LINKE verwahrt sich gegen „Platzen der Fusion“

Das Zurückziehen der Beschlussvorlage zur Fusion der Stadt Suhls mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen durch den Suhler Stadtrat hat großen Wirbel und auch Unverständnis in der Öffentlichkeit ausgelöst.

Im Namen der Fraktion DIE LINKE. sagt Landtagsabgeordnete und Stadträtin Ina Leukefeld:

Es wurde eine Chance vertan! Das ist bedauerlich, geht es doch um die Herstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit von Suhl. Das Gute ist, dass der vorliegende Grundsatzbeschluss samt der vorliegenden Erklärung nicht abgelehnt wurde, denn die  Fraktionen von CDU und FREIEN WÄHLERN hatten angekündigt, mit NEIN zu stimmen. Das wäre ein fatales Zeichen der Stadt Suhl mit Blick auf die Zukunft gewesen. Deshalb hatte der Hauptausschuss einstimmig empfohlen, die Vorlage zurückzuziehen und nach den Kommunalwahlen weiter zu verhandeln.

In den letzten Wochen wurde durch die Sondierungsgruppe verhandelt und es gab dafür auch große Unterstützung durch den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Allein die Kürze der Zeit und der Druck, ein Gesetz nach dem Beispiel der Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis noch in dieser Wahlperiode zu beschließen,  führte letztlich zu einer Vielzahl unverbindlicher Formulierungen und offener Fragen. 

Deshalb ist zurückzuweisen, wenn heute einige Akteure betonen, dass es einzig und allein an den mangelnden finanziellen Zusagen des Landes für die Stadt Suhl im Hinblick auf eine dauerhafte finanzielle Tragfähigkeit gelegen hätte. Das Land ist ebenso wie Stadt und Landkreis an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden.

Ein wesentlicher Knackpunkt ist die Formulierung eines Prüfauftrages hinsichtlich des CCS Suhl und der künftigen Betreibung, um eine grundsätzliche finanzielle Entlastung der Stadt zu sichern. Dafür gibt es Ideen, die aber alle erst geprüft werden müssen, um spätestens bis zum Zeitpunkt der Fusion eine gemeinsame verbindliche und rechtssichere Lösung umzusetzen.

Mit der Entscheidung des Stadtrates bleibt die Möglichkeit des Weiterverhandelns  nach den Kommunalwahlen erhalten und die Tür in Richtung einer möglicher Fusion weiter offen. Es ist unsere Verpflichtung, den eingeschlagenen Weg gemeinsam weiter zu gehen und im Einvernehmen mit der Bürgerschaft zum Erfolg zu führen.