Wir fordern lückenlose Aufklärung

Wir fordern lückenlose Aufklärung  in der Spendenaffäre um den zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann...

Gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz dürfen die politischen Parteien keine Spenden annehmen:

• von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Parlamentsfraktionen und -gruppen
• von gemeinnützigen Organisationen inklusive der parteinahen Stiftungsvereine ("politische Stiftungen")
• aus dem Nicht-EU-Ausland (außer von deutschen oder europäischen Unternehmen, von Einzelspendern bei weniger als 1.000 Euro oder an Parteien von Nationalen Minderheiten)
• von Berufsverbänden, sofern diese Spenden mehr als zehn Prozent ihrer Einnahmen ausmachen oder sie eine Spende nur durchleiten
• von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen
• anonyme Spenden von mehr als 500 Euro
• Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
• Spenden mit einer Provision von mehr als 25 % der Spende.