Stadtrat wählt AfD-Vertreter in den Begleitausschuss – Antifaschistin rausgewählt

28. August 2025

Ein politisches Armutszeugnis: In der gestrigen Stadtratssitzung wurde über die Besetzung des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie abgestimmt. Mit den Stimmen von CDU und AfD wurde der AfD-Politiker Patrick Fleischer in das Gremium gewählt – während die anerkannte Antifaschistin Heidemarie Schwalbe (VVN-BdA) aus dem Ausschuss gedrängt wurde.

Fleischer war früher Aktivist der NPD, bekennt sich noch heute offen zu völkisch-nationalistischen Positionen und verbreitet immer wieder Argumentationsmuster aus dem Repertoire der extremen Rechten. Schwalbe hingegen hat ihr Leben lang gegen Faschismus, Rassismus und Ausgrenzung gearbeitet und stand bisher für die Werte, die das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ eigentlich schützen soll.

Philipp Weltzien, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:
„Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich seit Jahren für Demokratie und Vielfalt in Suhl einsetzen. Dass CDU und AfD gemeinsam einen erklärten Faschisten in ein Gremium wählen, das Demokratieprojekte begleiten soll, ist ein politischer Skandal. Gleichzeitig wurde eine Antifaschistin abgewählt – deutlicher kann man das fatale Signal nicht formulieren.“
Mit der Wahl von AfD-Mitarbeiter Fleischer sendet der Stadtrat ein erschreckendes Signal! Wer Demokratiefeinde hofiert und engagierte Demokrat:innen ausgrenzt, schwächt nicht nur die Glaubwürdigkeit der Stadt, sondern öffnet Rechtsextremen Tür und Tor.

Für uns ist besonders brisant: In der CDU-Fraktion sitzen auch zwei Mitglieder der SPD.
„Wie lange wollen diese beiden eigentlich noch die Ideale ihrer Partei verraten undmitverantwortlich sein, wenn Faschisten in demokratische Gremien gehoben werden?“, fragt Steffen Hartwig, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktion DIE LINKE im Suhler Stadtrat wird weiterhin an der Seite der Zivilgesellschaft, antifaschistischer Initiativen und aller Demokrat*innen stehen.