CDU hebelt Demokratieförderung in Suhl aus – Fatales Signal angesichts bevorstehenden Naziaufmarsches
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. kritisiert auf das Schärfste den in der letzten Stadtratssitzung auf Antrag der CDU gefassten Beschluss zur Neuregelung der lokalen Demokratieförderung. Während am kommenden 1. Mai Rechtsextremisten der Partei „Der III. Weg“ durch Suhl marschieren wollen, legt die CDU die Axt an etablierte Strukturen der Partnerschaft für Demokratie und lässt engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie wichtige Projekte im Stich.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. kritisiert auf das Schärfste den in der letzten Stadtratssitzung auf Antrag der CDU gefassten Beschluss zur Neuregelung der lokalen Demokratieförderung. Während am kommenden 1. Mai Rechtsextremisten der Partei „Der III. Weg“ durch Suhl marschieren wollen, legt die CDU die Axt an etablierte Strukturen der Partnerschaft für Demokratie und lässt engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie wichtige Projekte im Stich.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. kritisiert auf das Schärfste den in der letzten Stadtratssitzung auf Antrag der CDU gefassten Beschluss zur Neuregelung der lokalen Demokratieförderung. Während am kommenden 1. Mai Rechtsextremisten der Partei „Der III. Weg“ durch Suhl marschieren wollen, legt die CDU die Axt an etablierte Strukturen der Partnerschaft für Demokratie und lässt engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie wichtige Projekte im Stich.
„Es ist ein Skandal und ein fatales Signal“, so Philipp Weltzien, Vorsitzender der Linksfraktion. „Gerade jetzt, wo wir sehen, dass Rechtsextreme offen in unserer Stadt auftreten, wäre ein starkes Signal für die Demokratie nötig gewesen. Die CDU macht das Gegenteil: Sie schwächt die Zivilgesellschaft, schafft Misstrauen und gefährdet wertvolle Arbeit gegen Hass und für Toleranz.“
Mit ihrem Beschluss reißt die CDU die Entscheidung über Fördermittel aus den Bundes- und Landesprogrammen „Demokratie leben!“ und „Denk bunt“ an sich und überträgt sie dem Stadtrat und dem Hauptausschuss. Ein weiteres gravierendes Problem ist der von der CDU festgelegte Zeitplan: Der Stadtrat soll bereits Ende Oktober über die Bewilligung von Projekten für das kommende Jahr entscheiden. Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch völlig unklar, wie hoch die tatsächlichen Fördermittel von Bund und Land für das Folgejahr ausfallen werden, da die Antragsverfahren oft erst danach abgeschlossen sind. Eine seriöse und bedarfsgerechte Planung wird dadurch unmöglich gemacht.
Der nach den Förderrichtlinien vorgesehene, zivilgesellschaftlich geprägte Begleitausschuss, der bisher über die Projektförderung entschied, wird bei diesem Vorgehen faktisch entmachtet. Es widerspricht fundamental dem Geist der Förderprogramme von Bund und Land, die explizit auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft setzen. Stattdessen soll nun rein politisch über Projekte entschieden werden, die Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit stärken sollen. Der Stadtrat überschreitet hier so eklatant seine Kompetenzen, dass dadurch sogar die Fördermittelzusagen von Bund und Land in Gefahr geraten.
Die Folgen sind verheerend: Zahlreiche wichtige Projekte und Bündnispartner, die sich seit Jahren für ein demokratisches und vielfältiges Suhl einsetzen, stehen nun vor einer ungewissen Zukunft. Ihre Planungen werden torpediert, ihr Engagement mit Füßen getreten. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Suhl sowie alle anhänglichen Kooperationsvereinbarungen sind von der Unsicherheit betroffen. Ebenso wichtige Schulprojekte an allen Suhler Regelschulen, darunter Theaterprojekte und Projekte gegen Rassismus.
„Besonders schäbig ist das Vorgehen der CDU, da sie sich trotz eindringlicher Warnungen vor den Konsequenzen in der Sitzung einer weiteren sachlichen Beratung im zuständigen Ausschuss verweigerte und den Beschluss durchdrückte“, kritisiert Weltzien. DIE LINKE. fordert die CDU auf, diesen demokratiefeindlichen Beschluss zu überdenken und zur bewährten Praxis der Einbindung des Begleitausschusses zurückzukehren. Wir stehen solidarisch an der Seite der zivilgesellschaftlichen Akteure und werden uns weiterhin für eine starke und unabhängige Demokratieförderung in Suhl einsetzen.