Sofortinformation 29.08.2018

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 29. bis 31. August

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig:
● Aufholjagd bei den Löhnen verstärken (Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE)
● Gemeindeneugliederungsgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)
● Schulen als Lern- und Lebensorte für Demokratie stärken (Koalitionsantrag)
● Jugendpolitik stärken (Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen)
● Zwischenbericht Lauinger-Untersuchungsausschuss (Koalitionsantrag) Zusatzinfo
● Internetseite zum Schulgesetz geht an den Start: www.thueringer-schulgesetz.de

Zweites Gemeindeneugliederungsgesetz – weitere 250 Thüringer Gemeinden gliedern sich neu (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Das Kabinett hat die Weichen gestellt, dass der Landtag zügig das zweite
Gemeindeneugliederungsgesetz beraten und beschließen kann. Damit ordnen sich mehr als 250 Gemeinden neu. Somit ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt. Nachdem sich weit mehr als 300 Gemeinden in dieser Legislaturperiode neugliedern, sind noch nicht neustrukturierte Gemeinden aufgefordert, die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen mit der dritten Phase der Freiwilligkeit bis zum 31. Oktober 2018 zu nutzen.

Aufholjagd bei den Löhnen verstärken – Für gute Arbeit und gerechte Löhne in Thüringen (Aktuelle Stunde der Linksfraktion)

Beschäftigte in Ostdeutschland arbeiten weiterhin länger als im Westen - und verdienen weniger. Die alarmierenden Ergebnisse einer Analyse der LINKE-Bundestagsfraktion wird das Thema unserer Aktuellen Stunde. Nach der Erhebung wurde im Schnitt im vergangenen Jahr am längsten in Thüringen gearbeitet, gefolgt von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Jahres- Bruttolöhne lagen je Arbeitnehmer im Westen im Durchschnitt bei 35 000 Euro und damit um fast 5.000 Euro höher als in den ostdeutschen Ländern. Hier wurden durchschnittlich 30 000 Euro gezahlt. Das miserable Lohnniveau in Thüringen ist immer noch eine direkte Folge der verheerenden Billiglohn-Strategie unter neoliberaler Ägide der CDU-Landesregierung. Gleichzeitig spiegeln sich darin die fatalen wirtschaftspolitischen und strukturellen Fehlentscheidungen nach
der Wende wider, die auch mit dem Instrument der treuhandbetriebenen großflächigen
Deindustrialisierungspolitik durchgesetzt wurden. Noch immer ist die Betriebsstruktur in Thüringen im Vergleich zu den westlichen Bundesländern extrem kleinteilig und von kleinen Dienstleistungsbetrieben geprägt. Über 85 Prozent der Thüringer Firmen haben weniger als zehn Beschäftigte. Die wirtschaftspolitische Aufgabe muss es sein, diese zu stärken, damit unter anderem auch Fachkräfte angeworben und gehalten werden können. Ein weiterer elementarer Faktor für gerechtere Löhne ist die Tarifbindung. Der Tarifflucht und der Tarifabstinenz muss daher ein Riegel vorgeschoben werden. Weniger als 25 Prozent aller Unternehmen sind tarifgebunden. Das ist auf die Dauer nicht haltbar. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem höheren Mindestlohn von mindestens 12 Euro als Instrument, um das Lohnniveau insgesamt anzuheben. Am Beispiel der schlechten Lohnentwicklung zeigt sich, wie wichtig ein modernes Vergabegesetz
für das Land Thüringen ist, das sich an den Kriterien der Sicherung des Mindestlohns und der Tariftreue orientiert. Gerade die öffentliche Hand muss im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und ihrer Auftragsvergabe hinsichtlich Fairness und Existenzsicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Vorbild vorangehen.

Thüringer Schulen als Lern- und Lebensorte für Demokratie stärken (Koalitionsantrag)

Der rot-rot-grüne Antrag stand zwar schon auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzung, konnte aber nicht beraten werden, da eine ganze Reihe von Gesetzen aufgerufen wurden. Mit dem Koalitionsantrag wird die Landesregierung gebeten, die Schule als Ort demokratischen Lebens und Lernens weiter auszugestalten. Dabei geht es um die Förderung der Schulentwicklung, gute und neue Angebote in der LehrerInnenfortbildung, die verbesserte Nutzung von Instrumenten der Mitbestimmung und des Beschwerdemanagements an den Schulen sowie weitere Maßnahmen bis hin zur Änderung von Schulgesetz und Schulordnung. Eine funktionierende Demokratie lebt von aktiver Beteiligung, von der Achtung der Menschenrechte und der Zurückweisung von Rassismus, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien. Junge Menschen eignen sich solche Prinzipien an, indem sie möglichst frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die Schule als ein zentraler Lebensort junger Menschen ist hierfür von entscheidender Bedeutung.

Gesetz zur Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik (Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen)

Mit der Novelle des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes stärkt Rot-Rot-Grün maßgeblich die Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen. Ihre Meinung und ihre Entscheidungen sollen höheres Gewicht erhalten: sei es in Jugendeinrichtungen und Jugendverbänden, in der Schule, im Beruf oder im politischen Leben. Die Umsetzung und Begleitung von Mitbestimmungsmaßnahmen unterstützen wir mit 165.000 Euro pro Jahr. Mit unserem Gesetz bekennen wir uns auch zu einer intensiveren Jugendarbeit vor Ort und unterstützen dazu die örtliche Jugendförderung im Umfang von 15 Millionen Euro jährlich. Zudem erfüllen wir mit der Verstetigung der Jugendsozialarbeit ein Vorhaben des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages. Mehr als 11 Mio. Euro stehen jedes Jahr für Schulsozialarbeit zur Verfügung.

Vorlage Zwischenbericht durch den Untersuchungsausschuss „Möglicher Amtsmissbrauch“ (so genannter Lauinger-Untersuchungsausschuss) (Koalitionsantrag)

Aktuell ist ca. ein Drittel des Einsetzungsbeschlusses abgearbeitet, ein Ende der Beweiserhebung ist nicht absehbar. Wir halten es aber nach zwei Jahren Arbeit des UAs für erforderlich, die bisherigen Ergebnisse öffentlich zu diskutieren. Deshalb beantragen wir einen Zwischenbericht. Er ermöglicht die lückenlose Fortführung der Beweisaufnahme, womit dem Aufklärungsinteresse auch weiterhin Rechnung getragen wird. Außerdem gewährleistet ein Zwischenbericht die uns sehr wichtige öffentliche Befassung im Plenum, die beispielsweise bei einem reinen Sachstandsbericht am Ende der Legislaturperiode nicht zwingend erforderlich wäre.

Zusatzinfo

Aktuell wird der Entwurf eines neuen Thüringer Schulgesetzes diskutiert. Neben den direkten Gesprächen vor Ort und den Beratungen u.a. im Parlament, die im November beginnen, schafft die Linksfraktion mit der Seite www.thueringer-schulgesetz.de eine weitere Möglichkeit, um Fragen zu beantworten, Hinweise und Anregungen aufzunehmen und in die Debatte einzubringen. Die Themenseite wurde jetzt freigeschaltet.
Die neue Seite stellt das Schulgesetz vor, befasst sich ausführlich mit seinen Schwerpunkten, bietet Raum für Fragen und Meinungen und einen Überblick über Veranstaltungen und Termine zum Thema.
Die Online-Seite gehört zu einer ganzen Reihe von Angeboten, direkt mit Interessierten ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Der für Bildung zuständige Fachabgeordnete der Linksfraktion, Torsten Wolf, kommt auch gern persönlich vor Ort in die Schulen, Gemeinden oder Fördervereine.

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Kostenlawine bei der Altlastensanierung im Werrarevier

● Hochschulgesetz
● Modernisierung Finanzausgleich
● Personalentwicklung im Schulbereich
● beitragsfreies Kita-Jahr
● Mahnung und Erinnerung an die Opfer des NSU sowie Einrichtung Entschädigungsfonds
● Telekommunikationsüberwachung
● Wintertourismus in Thüringen

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün)

Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.

Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, verbesserte Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern durch Novellierung des Besoldungsgesetzes, ein Seiteneinsteigerprogramm, die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.

Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Teil I des Gesetzentwurfs der Landesregierung)

Mit diesem vorgezogenen Teil I des Gesetzes soll die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht werden: Zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres sollen die Kommunen beauftragt werden, die erforderliche Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium zu liefern.

Das ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung des von Rot-Rot-Grün angekündigten beitragsfreien Kita-Jahres, das Anfang 2018 wirksam werden soll.

Errichtung einer Stätte der Mahnung und Erinnerung für die Opfer des NSU und Opferentschädigungsfonds (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Mit den beiden Anträgen soll ein politisches Zeichen gesetzt werden, dass sich die Koalition zu ihrer Verantwortung und den Festlegungen im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses sowie im Koalitionsvertrag bekennt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien auf die Errichtung eines Mahnortes für die Opfer des NSU in dieser Legislaturperiode verpflichtet. Entsprechend sind die dafür notwendigen Mittel in diesen Doppelhaushalt einzustellen. Um zugleich die inhaltliche Ausgestaltung vorzunehmen und die Einbeziehung der Opfer und der Angehörigen der Ermordeten zu gewährleisten, ist die Einbringung eines inhaltlichen Antrages sinnvoll, der den Umsetzungsprozess unter Federführung der Landesregierung anstößt.

Zugleich wird ein Fonds zur Entschädigung der Opfer des NSU beschlossen, welcher die Verantwortung des Freistaats für die Verbrechen des NSU bekräftigt und mit Blick auf die eklatanten Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden in Bezug auf den NSU zumindest finanzielle Wiedergutmachung leistet.

Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Bei schweren Straftaten können nach der Strafprozessordnung und dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angeordnet werden, z.B. im Bereich der Organisierten Kriminalität, bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung oder bei erheblichen Verbrechen von Neonazis, wie Brand- oder Sprengstoffanschläge. Bisher wird dafür eine Anlage im Thüringer LKA genutzt. Um sowohl den technischen und personellen Anforderungen auf Dauer gewachsen zu sein, aber auch wirtschaftliche Einspareffekte zu erzielen, planen fünf Länder die gemeinsame Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, über die künftig TKÜ-Maßnahmen abgefertigt werden sollen.

Da viele Detailfragen nicht innerhalb des Staatsvertrages, sondern in Verwaltungsabkommen zu klären sind, werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit einem Entschließungsantrag der Thüringer Landesregierung Leitplanken bei diesem grundrechtssensiblen Bereich setzen mit dem Ziel, ein Maximum an Datenschutz und technischer Datensicherheit zu gewährleisten, weitgehende Kontrollrechte für die Landesdatenschutzbeauftragte einzuräumen sowie die parlamentarische Kontrolle zu garantieren und auszuweiten.

Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Nach einer ausgiebigen Befassung im Wirtschaftsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Maßnahmekatalog für die Wintertourismusregionen verständigt. Wir setzen dabei den Fokus auf ein funktionierendes Ganzjahresangebot, welches die Winterabhängigkeit reduziert. Wir wollen das Wintersportzentrum Thüringer Wald zum ganzjährigen Tourismusmagneten entwickeln!