Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Wir leben seit 1991 in Suhl, der Stadt des Friedens. Es war der 14. Februar, als der Stadtrat einstimmig diesen Beschluss auf Antrag der PDS gefasst hatte. Der Stadtvorstand DIE LINKE möchte in dieser für den Frieden bedrohlichen Zeit daran erinnern. Suhl war und ist Waffenstadt. Um so wichtiger ist es daran zu erinnern, dass mit Waffen in der Regel kein Frieden geschaffen wird. Blut wäscht man auch nicht mit Blut ab, sondern mit Wasser. Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Gefährdung des Friedens in Europa zugespitzt. Wir meinen: Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland ist nicht gerechtfertigt!

Wir fordern die Bundesregierung und die Nato auf, unverzüglich konkrete Schritte zur Deeskalation einzuleiten und keine Kriegswaffen an Kiew zu schicken. Angesichts der angespannten Situation besteht die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt. Deshalb muss Schluss sein mit Kriegsrhetorik und Konfrontationspolitik!

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie, so wie es Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hat. Für die Zukunft braucht es im Interesse aller Menschen ein gleichberechtigtes Miteinander in Wirtschaft, Handel, Klimaschutz und lebendige Überzeugungskraft von Demokratie.

Stadtvorstand DIE LINKE SUHL