Erneut Probleme mit dem städtischen Haushalt

Suhl musste vier Jahre ohne einen Haushalt auskommen. Die Handlungsfähigkeit des Stadtrates war stark eingeschränkt und von städtischer Selbstverwaltung konnte faktisch keine Rede mehr sein. Nach dem Verkauf von EON-Aktien keimte in Suhl die Hoffnung, dass wir 2014 wieder einen ausgeglichenen städtischen Haushalt aufstellen könnten. Zugleich sollte ein wesentlicher Beitrag zur langfristigen Haushaltsstabilisierung geleistet werden.

Deshalb fasste der Stadtrat im November 2013 den Beschluss, die verbleibenden Einnahmen aus dem Verkauf der EON-Aktien zur vorzeitigen Tilgung der Investitionskredite einzusetzen.

Heute, nur wenige Monate später,  ist von der Hoffnung buchstäblich nichts geblieben. Auch 2014 ist  an die Verabschiedung eines Haushalts aus eigener Kraft nicht mehr zu denken. Das Jahr 2013 bot den Stadträten die Ernüchterung über die tatsächliche Höhe des strukturellen, d.h. jährlich wiederkehrenden, Defizits; denn 2013 musste Suhl allein für die Sicherung seiner Zahlungsfähigkeit ca. 10 Millionen aus dem Erlös der EON-Aktien ausgeben. Mit der bereits eingeleitete Ablösung von Investitionskrediten könnte aber 2015 höchstens eine Reduzierung des Haushaltslochs auf 5 Millionen erzielt werden.

Dieses Loch von 5 Millionen Euro ist aber nicht entstanden, weil die Stadt nicht sparsam mit Haushaltsmitteln umgegangen wäre. In den letzten Jahren hat der Stadtrat bereits zwei  Sparprogramme, sogenannte „Haushaltssanierungskonzepte“ beschlossen und im wesentlichen auch umgesetzt. Es handelt sich um ein 18- und ein 53- Punkte-Sparprogramm. Die schmerzliche Verwirklichung dieser Programm erfolgte aufgrund einer entsprechenden Thüringer Verwaltungsvorschrift. Der Stadtrat hat auch mit Stimmen der Linksfraktion im vergangenen Jahr eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grund- und Gewerbesteuer beschlossen. Dennoch muss nun die Stadt auch 2014 ihre freiwilligen Leistungen im Haushalt wiederum kürzen. Die Haushaltsmisere existiert also noch immer. Weshalb eigentlich?

Zunächst muss man feststellen, dass die Stadt Suhl aufgrund des Verlustes an Einwohnern eine Infrastruktur mit Einrichtungen unterhält, die für eine doppelt so hohe Einwohnerzahl gebaut wurde. Sie tut das für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt. Außerdem erbringt Suhl Leistungen für die gesamte Region Südthüringen, die nicht honoriert werden. Das ist der Kern des strukturellen Haushaltsproblems. Für dieses Missverhältnis tragen aber keineswegs die heute in Suhl lebenden Einwohnerinnen und Einwohner Verantwortung. Weshalb sollen sie also weitere Einschränkungen der freiwilligen Leistungen der Stadt tragen? Weshalb akzeptiert das Land Thüringen diesen Fakt nicht? Weder der Bund noch das Land unterstützen die von Schrumpfung betroffenen Städte ausreichend bei der Bewältigung des notwendigen Stadtumbaus. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land ist zu gering und wurde in der Vergangenheit mehrmals gekürzt. Finanzminister Schäuble rühmt sich eines Haushalts mit einer schwarzen Null und verschiebt die bereits von der Regierungskoalition beschlossenen Milliarden zur Finanzierung der Kommunen auf einen späteren Zeitpunkt. Der Thüringer Finanzminister gibt für 2013 einen Überschuss von 438 Millionen Euro bekannt und verordnet Kommunen die Streichung von freiwilligen Leistungen.

Ohne einen Politikwechsel wird auch das dritte Haushaltssanierungskonzept für die Stadt Suhl ins Leere laufen!

Reiner Miersch

Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE