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Erklärung

Der Stadtvorstand der Partei DIE LINKE hat sich heute mit Stadträten und
interessierten Menschen getroffen, um über das Ergebnis der Gestrigen Wahl des
Thüringer Ministerpräsidenten zu sprechen und gemeinsam zu überlegen, was zu tun
ist.
Im Ergebnis der Diskussion erklären wir:
Nie wieder!
Der gestrige Tag ist ein Tag der Schande für die Demokratie in Thüringen und in ganz
Deutschland. Herr Kemmerich hat sich mit den Stimmen von Rechtsextremen und
Nazis zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen lassen. Dieser Deal war ganz
offensichtlich von langer Hand vorbereitet und ist kein Versehen. Die CDU beteiligte
sich aktiv an der Intrige der AfD, um Bodo Ramelow und rot- rot - grün als
Minderheitsregierung zu verhindern.
Aus unserer Sicht ist das ein klarer Dammbruch auf dem Weg, Rechtsextreme
regierungsfähig zu machen. Wir haben Geschichte nicht vergessen und warnen mit
Nachdruck:
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke ist prominenter Vertreter des
rechten Flügels der AfD. In der Weimarer Republik (1919-1933) war die Demokratie
vom linken und rechten Rand unter Druck geraten und endete mit der
Machtübernahme der Nazis, denen das bürgerliche Lager den Weg geebnet hatte.
Was daraus folgte, ist hinlänglich bekannt.
Wir warnen seit Jahren als Antifaschisten vor einer solchen Entwicklung und werden
mit Nachdruck die Forderung der Deutschen Nachkriegsgeschichte verteidigen:
Nie wieder! Den Faschisten keinen Fußbreit überlassen! Demokratie
verteidigen, bevor es zu spät ist!
Wir werden am Freitag 5 vor 12 unter diesem Motto einen Mahngang an den
Stolpersteinen durch den Steinweg durchführen und rufen alle Demokraten
dazu auf, unseren Protest gegen diese unsäglichen Machenschaften zu
unterstützen. Treffpunkt: Vogelbrunnen.
Kemmerich ist als MP von AfD Gnaden und als Marionette Höckes untragbar.
Wir fordern seinen unverzüglichen Rücktritt!
Wir danken Bodo Ramelow für sein bewundernswertes Engagement für eine gute
Zukunft Thüringens und bitten ihn, als MP - Kandidat der LINKEN auch weiterhin
zur Verfügung zu stehen.
Wenn wir die demokratische, tolerante, offene Gesellschaft verteidigen wollen, bleibt
uns gar nichts anderes übrig, als uns in den Streit mit den Feinden der Demokratie zu
begeben. Demokratie verteidigen heißt, dass alle Demokraten zusammenarbeiten.
Das ist das Gebot der Stunde. Dazu rufen wir auf!
Suhl, d. 7. Februar 2020
 


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