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Anja Müller

Ein Jahr Groko - in Sachen Demokratie hat sich nichts getan

„Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde eine Expertenkommission groß angekündigt, die sich um die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung kümmern sollte. Doch nach etwa einem Jahr gibt es nicht mehr als ‚heiße Luft‘ und vollmundige Versprechen“, moniert Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Steffen Harzer

Windenergie-Anlagen: Beteiligung bei Standortsuche gewährleistet

„Bereits heute ist im Prozess um die Ausweisung von Windparks und der Baugenehmigung von Windenergieanlagen eine umfangreiche Beteiligung von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Das erfolgt allein aus den umfangreichen gesetzlichen Vorgaben, die durch die Betreiber und Planer von Windenergieanlagen zu beachten und einzuhalten sind. Neben den naturschutz- und umweltfachlichen Vorgaben gehören dazu auch ganz konkrete Vorgaben zum Schutz der Bürger vor gesundheitsbeeinträchtigenden Immissionen“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf Forderungen der CDU nach mehr Mitsprache bei Standorten für Windkraftanlagen. Weiterlesen


Anja Müller

Mehr Öffentlichkeit und Transparenz in den Petitionsausschüssen notwendig

Die Frage, ob private Petitionsplattformen in die Arbeit der Petitionsausschüsse mit einbezogen werden sollten, wurde von Petitionsausschussmitgliedern der Linksfraktionen von Bund und Ländern im Bundestag diskutiert. „Es ist ein bedauerlicher Fakt, dass die Zahl der eingegangenen Petitionen an den Deutschen Bundestag um die Hälfte, von fast 22.000 auf knapp 11.000 in den letzten 12 Jahren, zurückgegangen ist. Daher ist es wichtig, die Onlinebeteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger noch qualifizierter, einfacher und transparenter zu gestalten. Das betrifft alle Parlamente in der Bundesrepublik“, stellt Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen, fest. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Ab 2020 weiteres beitragsfreies Kita-Jahr anvisiert

Die frühkindliche Bildung und die Chancengerechtigkeit in Thüringen schrittweise zu verbessern, ist Herzstück rot-rot-grüner Politik. Daher hat die Koalition bereits für ein erstes beitragsfreies Kita-Jahr gesorgt. „Das war für uns LINKE der Einstieg in eine von uns geplante komplett kostenfreie frühkindliche Bildung. Daher wollen wir ab 2020 den nächsten Schritt gehen und ein weiteres Kindergartenjahr in Thüringen beitragsfrei gestalten“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten

Mit Verwunderung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutzpolitik in der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, auf die aktuelle Diskussion zu Namen an Klingelschildern: „Es ist beachtlich und bezeichnend, dass diese Regelung so viele Menschen noch irritiert. Sie ist weder neu, noch lachhaft oder gar überflüssig, sondern im Sinne des Datenschutzes durchaus begrüßenswert. Ich finde es schlimm, wenn damit der gesamte Datenschutz ins Lächerliche gezogen wird. Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten ist hier wünschenswert.“ Weiterlesen

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