Wofür stehe ich ?

Ich trete ein für

- eine gerechte Sozialordnung als Fundament des Sozialstaates und zwingende Voraussetzung für individuelle Freiheit; soziale Gerechtigkeit und Freiheit sind zwei Seiten der gleichen Medaille

- eine Arbeitsrechtsverfassung, die im Rahmen eines Arbeitsvertragsgesetzes u.a. ein Recht auf Arbeit, einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn und eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden regelt

- die Überwindung von „Hartz IV“ durch eine völlige Neuregelung des SGB II ohne diskriminierende und schikanierende Regelungen sowie Zusicherung bedarfsdeckender Regelsätze, die entsprechend den Preissteigerungen und den prozentualen Erhöhungen der Abgeordnetendiäten der MdB erhöht werden

- eine sozial ausgewogene Steuergesetzgebung und die unverzüglich gebotene Reorganisation der Ökonomie, insbesondere der Finanzwirtschaft, in deren Zentrum der Mensch, das Gemeinwohl und die Umwelt stehen und nicht der Profit

- ein demokratisch und antimilitaristisch verfasstes Europa, in dem die sozialen Rechte den gleichen Stellenwert wie die politischen Rechte haben

- die Auflösung der NATO und die sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und damit die Wiederherstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes

- die Durchsetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Personen, die sich der Planung und Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die BR Jugoslawien schuldig gemacht haben sowie die Entschädigung der Opfer dieses Krieges

- bürgernahe und demokratisch verfasste Justiz durch Schaffung einer hierarchiefreien Justizstruktur und Demokratisierung der Justiz als eigenständige dritte Staatsgewalt

– Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit durch Selbstverwaltung der Gerichte

Interessenschwerpunkte

- Arbeits- und Sozialrecht insbesondere Arbeitsvertragsrecht, Tarifrecht des öffentlichen Dienstes und Recht der Grundsicherung im SGB II

-Justizpolitik/Justizstrukturen, richterliche Mitbestimmung und Selbstverwaltung -Sportpolitik