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Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Kostenlawine bei der Altlastensanierung im Werrarevier

● Hochschulgesetz
● Modernisierung Finanzausgleich
● Personalentwicklung im Schulbereich
● beitragsfreies Kita-Jahr
● Mahnung und Erinnerung an die Opfer des NSU sowie Einrichtung Entschädigungsfonds
● Telekommunikationsüberwachung
● Wintertourismus in Thüringen

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün)

Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.

Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, verbesserte Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern durch Novellierung des Besoldungsgesetzes, ein Seiteneinsteigerprogramm, die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.

Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Teil I des Gesetzentwurfs der Landesregierung)

Mit diesem vorgezogenen Teil I des Gesetzes soll die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht werden: Zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres sollen die Kommunen beauftragt werden, die erforderliche Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium zu liefern.

Das ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung des von Rot-Rot-Grün angekündigten beitragsfreien Kita-Jahres, das Anfang 2018 wirksam werden soll.

Errichtung einer Stätte der Mahnung und Erinnerung für die Opfer des NSU und Opferentschädigungsfonds (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Mit den beiden Anträgen soll ein politisches Zeichen gesetzt werden, dass sich die Koalition zu ihrer Verantwortung und den Festlegungen im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses sowie im Koalitionsvertrag bekennt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien auf die Errichtung eines Mahnortes für die Opfer des NSU in dieser Legislaturperiode verpflichtet. Entsprechend sind die dafür notwendigen Mittel in diesen Doppelhaushalt einzustellen. Um zugleich die inhaltliche Ausgestaltung vorzunehmen und die Einbeziehung der Opfer und der Angehörigen der Ermordeten zu gewährleisten, ist die Einbringung eines inhaltlichen Antrages sinnvoll, der den Umsetzungsprozess unter Federführung der Landesregierung anstößt.

Zugleich wird ein Fonds zur Entschädigung der Opfer des NSU beschlossen, welcher die Verantwortung des Freistaats für die Verbrechen des NSU bekräftigt und mit Blick auf die eklatanten Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden in Bezug auf den NSU zumindest finanzielle Wiedergutmachung leistet.

Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Bei schweren Straftaten können nach der Strafprozessordnung und dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angeordnet werden, z.B. im Bereich der Organisierten Kriminalität, bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung oder bei erheblichen Verbrechen von Neonazis, wie Brand- oder Sprengstoffanschläge. Bisher wird dafür eine Anlage im Thüringer LKA genutzt. Um sowohl den technischen und personellen Anforderungen auf Dauer gewachsen zu sein, aber auch wirtschaftliche Einspareffekte zu erzielen, planen fünf Länder die gemeinsame Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, über die künftig TKÜ-Maßnahmen abgefertigt werden sollen.

Da viele Detailfragen nicht innerhalb des Staatsvertrages, sondern in Verwaltungsabkommen zu klären sind, werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit einem Entschließungsantrag der Thüringer Landesregierung Leitplanken bei diesem grundrechtssensiblen Bereich setzen mit dem Ziel, ein Maximum an Datenschutz und technischer Datensicherheit zu gewährleisten, weitgehende Kontrollrechte für die Landesdatenschutzbeauftragte einzuräumen sowie die parlamentarische Kontrolle zu garantieren und auszuweiten.

Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Nach einer ausgiebigen Befassung im Wirtschaftsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Maßnahmekatalog für die Wintertourismusregionen verständigt. Wir setzen dabei den Fokus auf ein funktionierendes Ganzjahresangebot, welches die Winterabhängigkeit reduziert. Wir wollen das Wintersportzentrum Thüringer Wald zum ganzjährigen Tourismusmagneten entwickeln!

19. Juni 2018 Aktuell

Musik, Talk, Unterhaltung und viel Spass - dies alles bot wieder unser Sommerfest der Suhler LINKEN

"Das Wetter passt, die Sonne lacht - das hat DIE LINKE gut gemacht"...so begrüßte unsere Stadtvorsitzende Ilona Burandt die zahlreichen Gäste, die es sich nicht nehmen ließen, mit uns unser diesjähriges Sommerfest bei bestem Wetter zu feiern. Unter den zahlreichen Gästen waren u.a. unsere Familienministerin Heike Werner, der scheidende... Mehr...

 
16. Mai 2018 Aktuell

Lieber Besuch aus Trier

Wir hatten doch heute glatt Besuch aus der Vergangenheit zu unserer Stadtvorstandssitzung in Suhl. Das war eine Überraschung. Kommt doch am 17.5. 19 Uhr in die Kulturbausstelle, da könnt ihr ihn auch treffen und mit ihm sprechen. Mehr...

 
9. Mai 2018 Aktuell

Gedenken am Tag der Befreiung

Am 8. Mai gedachten Bürgerinnen und Bürger am Sowjetischen Ehrenmal in der Würzburger Straße des 73. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus und der Opfer von Faschismus und Krieg. In ihrer Ansprache führte Ilona Burandt, Vorsitzende des Stadtverbandes Suhl der Partei DIE LINKE, einleitend aus: „Mit seiner Rede zum 8. Mai rückte... Mehr...

 
2. Mai 2018 Aktuell

1. Mai 2018 in Suhl - Wir treten ein für Solidarität, Vielfalt, und Gerechtigkeit - gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft

Der 1. Mai diesen Jahres stand bei uns in Suhl unter dem Eindruck der OB - Wahl vor 2 Tagen in Suhl. Das konservative Lager mit Herrn Knapp als CDU-Kandidat an der Spitze hat die Wahl gewonnen und übernimmt somit die Macht in unserem "Roten Rathaus". Die Nichtwahl von mehr als die Hälfte der Suhler hat dies möglich gemacht. Und auch, dass die CDU... Mehr...

 
13. März 2018 Aktuell

Toller Jahresempfang der Suhler LINKEN 2018

Es war ein erfolgreicher Jahresempfang der Suhler LINKEN. Viele Gäste waren der Einladung am 8. März, dem Internationalen Frauentag, ins Hotel Michel gefolgt und erlebten eine tolle Veranstaltung mit guter Musik, tollen Reden und interessanten Gesprächen. DANKE an MP Bodo Ramelow, Danke an OB-Kandidat Philipp Weltzien, Patrick Beier, Peggy Greiser... Mehr...

 
13. März 2018 Aktuell

Allen Mädchen und Frauen herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag!

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13. März 2018

Philipp Weltzien zum OB-Kandidaten für die Stadt Suhl gewählt

Die Mitgliederversammlung hat Philipp Weltzien als Kandidaten der LINKEN für die OB -Wahl am 15. 4. 2018 nominiert. Also: Suhl hat Zukunft. Philipp ist der Vertreter der jungen Suhler und Südthüringer und steht für ein solidarisches Zusammenleben der Generationen in unser Stadt und für eine tolerante und weltoffene Stadt. Wir wünschen ihm... Mehr...

 
13. März 2018 Aktuell

Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Suhler Stadtpark

Vor 99 Jahren, am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht für ihre Standhaftigkeit gegen Ausbeutung und Krieg von der Reaktion ermordet. Am Sonntag, 14. Januar 2018 ehrten wir deshalb Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Suhler Stadtpark. Die Gedenkworte sprach die Vorsitzende der Landesvereinigung Thüringen – VVN – BdA. Frau... Mehr...

 
16. Januar 2018 Aktuell/Stadtvorstand

Mitgliederversammlung der Suhler LINKEN wählt neuen Vorstand und verabschiedet einen Beschluss zu den Aufgaben des Stadtverbandes in den Jahren 2018 und 2019

Am vergangenen Sonnabend trafen sich die Mitglieder des Suhler Stadtverbandes DIE LINKE zu ihrer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Vorsitzende Ilona Burandt legte Rechenschaft ab über die Arbeit der Stadtorganisation in den letzten beiden Jahren. Mehr...

 
8. Dezember 2017 KV-SHL/Aktuell

Spende an Suhler Tafel

Gestern überraschten Vertreter von Stadtvorstand und Fraktion der Suhler LINKEN die Suhler Tafel mit gut gefüllten Tüten. Diese wurden in der REWE- Kaufhalle von Frau Fiedler erworben und mit frischem Obst ergänzt. Ein Tropfen auf dem heißen Stein - aber auch ein Tropfen gegen die soziale Kälte. Die Menschen dort haben sich jedenfalls gefreut. Mehr...

 

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