Am 23.02.2010 weilten Holger Auerswald und Helmut Bessner zu einem Besuch in Groß Umstadt. Sie haben sich dort angeshen, wie die Stadt bereits im 10. Jahr mit Ihren Bürgern den Haushalt der Stadt berät. Bürgerbeteiligung funktioniert dort nicht nur beim Haushalt. Es war ein höchst interessanteer Einblick in das Verwaltungsverständnis in dieser südhessischen Kleinstadt mit rund 20.000 Einwohnern in 8 Ortsteilen.
Die Kommunen brauchen eine neue Finanzgrundlage
Die Kommunen sind viel stärker als oft vermutet von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, weil ihre Steuereinnahmen zu wesentlichen Teilen von der Gewerbesteuer auf Unternehmensgewinne abhängen. In einer Rezession - und erst recht in der derzeitig schweren Krise - fallen diese Gewinne weg und die Kommunen haben zum Teil 30 bis 50 Prozent weniger Steuereinnahmen. Allerdings sind es gerade diese Steuereinnahmen bzw. deren Schätzung die oft genutzt wurden um die Haushalte auszugleichen. Wegen der Ausfälle werden die Kommunen zuerst die Investitionstätigkeit einstellen. Das ist schlimm genug, aber es geht noch weiter: Viele Kommunen werden schon bald ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht mehr wahrnehmen und leisten können. Freiwillige Aufgaben sind heute schon nicht mehr oder kaum noch zu bewältigen. Kürzungen in Kindertagesstätten, Grundschulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen treffen gerade die ärmeren Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft, die auf staatliche Dienstleistungen angewiesen sind. Neben den Mindereinnahmen setzen steigende Ausgaben für Kosten der Unterkunft für ALG-Empfängerinnen und ALG-Empfänger die Kommunen zusätzlich unter Druck. Grundsätzlich wäre über einen Neuen Weg nachzudenken. Wir müssen weg von der extrem konjunkturabhängigen Gewerbesteuer und hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Als wichtiger Schritt muss die Bemessungsgrundlage z.B. durch die Einbeziehung von gutverdienenden Selbstständigen wie Ärzten und Anwälten ausgeweitet werden. Als Sofortmaßnahme muss die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an den Bund abgeschafft werden, damit die Gemeinden von ihren wenigen Einnahmen nicht auch noch Teile an den Bund abtreten müssen. 2010 ist leider noch nicht der Tiefpunkt der Finanzkrise der Kommunen. Hinzu kommt eine zunehmende Unsicherheit in Planungen. Laut Thüringer Kommunalordnung müssten eigentlich die Haushalte für das kommende Jahr im November vorliegen. Mittlerweile ist es aber Normalität, dass die Haushalte im Mai des laufenden Haushaltsjahres beschlussreif sind. Wenn nun der Freistaat aber selbst ankündigt erst im April fertig zu sein, wie sollen dann die Kommunen, die auf Zuweisungen vom Land angewiesen sind dieses in den regulären haushalten einarbeiten? Hier besteht die Gefahr, entweder bis zur Verabschiedung des Haushaltes in die vorläufige Haushaltsführung zu gehen oder aber einen unausgeglichenen Haushalt vorzulegen und im Laufe des Jahres durch Nachtragshaushalte zu korrigieren. Wir werden zwar um den Ausgleich des Haushaltes 2010 in Suhl ringen, doch ob dies gelingt und zu welchem Preis das ist im Moment noch völlig offen.
Vessertal
Wir haben am Abend des 14.12. eine sehr spannende Diskussion erlebt. Fachleute und Laien diskutierten sehr sachlich und frei von Polemik über ein Thema. Unser Thema zur Zeit: Biosphärenreservat erweitern oder doch Nationalpark Rennsteig? Eine Debatte die aus dem Thüringer Koalitionsvertrag stammt. Die LINKE nimmt in dem Diskussionsprozess, der gerade erst beginnt eine aktive Rolle ein. In der Veranstaltung kamen Landtagsabgeordnete, Naturschutzverbände, Forstamt, Sägewerksbesitzer und andere Interessierte zusammen - unterschiedlicher Interessen und trotzdem kein Zank sondern konstruktiver Austausch von Positionen. Das Tehma verträgt keine Hektik und braucht die offene und öffentliche Diskussion. Der weitestgehende Vroschlag an diesem Abend: wenn Nationalpark, dann nur mit einer Volksabstimmung, um möglichst viele in die Entscheidung einzubeziehen und damit auch die Identität zu stärken.
Kommunalpolitischer Stammtisch
Am Donnerstag gabs wieder einen kommunalpolitischen Stammtsich unserer Fraktion. Diesen nutzen Mitglieder und Freunde der Partei besonders von Döllberg, Friedberg und Neundorf um mit uns in entspannter Atmosphäre über Fragen der Stadtentwicklung zu reden bzw. sich kundig zu machen, was die Fraktion zu bestimmten Entwicklungen in der Stadt für Überlegungen hat.
Aktuelles aus der Fraktion
Die nächsten Stadtratssitzungen finden planmäßig zu folgenden Terminen statt
27.01.2010
24.02.2010
24.03.2010
28.04.2010
Das ist immer ein Mittwoch. Beginn ist 17:00 Uhr im Oberrathaussaal.
Bürger haben die Möglichkeit dort auch Fragen zu stellen, bzw. in begrenztem Umfang zur Sache zu sprechen.
Nutzen Sie die Möglichkeiten!
Nach dem Beschluß zum integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) müssen nun viele Maßnahmepläne ausgearbeitet werden. Hier wartet also auch auf eine neue, 11köpfige Fraktion der LINKEN viel Arbeit.
Vor der neu entstandenen LORI-Anlage informierten sich Mitglieder von Fraktion und Stadtvorstand gemeinsam über den zustand des Suhler Tierparkes und die nächsten Vorhaben im kommennden Jahr. Auch in der diesjährigen Haushaltsdebatte wird der Tierpark eine Rolle spielen. Er ist eine rein städtische Einrichtung. Der Tierpark etnwickelt sich als einer der zentralen Punkte im Tourismus in und um Suhl. Die notwendig gewordenen aber umstrittenen Erhöhungen der Eintrittspreis stellen dabei nach Worten des Tierparkdirektors kein Hindernis dar.
Manch einer mag gezweifelt haben aber nun ist es doch soweit auf dem Gelände der ehemaligen großen Suhler Mülldeponie wird ein solarparkt entstehen. Am 13. Oktober erfolgte der symbolische erste Spatenstich. Während der zeremonie begann es zwar zu schneien und dennoch waren die anwesneden Stadträte und Experten überzeugt davon eine richtige Entscheidung getroffen zu haben. der erste Bauabschnitt wird 1,2 Hektar umfassen. Weitere werden in den kommenden Jahren folgen. Das Besondere an der Anlage: Sie wird durch eine kommunale Unternehmung finanziert und betrieben.
Zwar beschränkt sich die derzeitige Veranstaltungsreihe der Volkshochschule erst einmal auf die theoretischen Grundlagen eines Bürgerhaushaltes und dennoch ist es ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz kommunaler Haushaltspolitik. Die LINKE fordert seit Jahren die Einführung von Bürgerbeteiligungshaushalten. Deshalb ist es auch für Mitglieder der Fraktion wichtig sich immer wieder von neuem Sachkundig zu machen und auf dem laufenden zu halten. Für Stadträte und Bürger bietet die Volkshochschule da günstige Möglichkeiten.
Anfang Oktober trafen sich Stadtvorstand und Fraktion zu einer gemeinsamen Klausurtagung. Im Ortsteil Goldlauter-Heidersbach (Ferienobjekt am Geiersberg) tagten die Mitglieder beider Gremein um die zurückliegenden Wahlen auszuwerten und daraus abzuleiten, was die nächsten konkreten Zielsetzungen sein müssen.
Die alte Rimbachschule soll sich zum Haus der Musik entwickeln, so zumindest schreibt es die LINKE in ihrem Kommunalwahlprogramm. Wieweit das schon auf dem Weg ist konnten sich die Mitglieder der Fraktion bei einem Besuch in der Musikschule ansehen. Die Leiterin der Einrichtung erklärte uns im Beisein des zuständigen Bürgermeisters Lamprecht, welche Vereine, die bisher im Haus Philharmonie tätig waren und nun ein neues Domizil hier im künftigen Haus der Musik finden werden. Die ersten Schritte sind also gemacht.
