7. März 2018

Weiterhin hohe Zahl von Opfern rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen

Anlässlich der heutigen Vorstellungen der Jahresstatistik 2017 der Opferberatung „ezra“ sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 149 Fällen und 220 Opfern ist die Zahl der bekanntgewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das verdeutlicht, welche reale Gefahr von völkischen und nationalistischen Ideologien ausgeht, aus denen gewaltförmige Attacken vor allem auf hier lebende Geflüchtete resultieren oder auf Menschen, die dieser Gruppe zugeordnet werden“.

König-Preuss weiter: „Die hohe Zahl an Straftaten gegen Geflüchtete, insbesondere der Gewalttaten verdeutlicht, dass es ein aggressives, rassistisches und feindliches Klima gibt, das durch die Hassreden der AfD befeuert wird. Rechte Straftäter leiten auch daraus eine Legitimation für ihre menschenverachtenden Taten gegen Schutzbedürftige ab. Politiker wie Björn Höcke, die mit Reden und Postings im Netz diese Entwicklung permanent anheizen, tragen daher eine Mitverantwortung.“

Die meisten von „ezra“ erfassten Fälle wurden in Erfurt (40) und in Jena (18) registriert, in 103 Fällen war das Tatmotiv Rassismus. In Eisenach (9) ist vor allem die Zahl der Angriffe auf Nazigegner gestiegen.

König-Preuss ergänzt, dass nach Auskunft auf Kleine Anfragen der LINKE-Fraktionen im Thüringer Landtag und dem Bundestag im Jahr 2017 auch mindestens 12 Angriffe gegen Asylbewerberunterkünfte in Thüringen stattfanden, von denen zehn der „Politisch Motivierten Kriminalität – Rechts“ (PMK-rechts) zugeordnet werden. Darunter sind eine schwere Brandstiftung im Januar 2017 in Meinigen und ein Angriff von Neonazis auf eine Unterkunft für minderjährige Asylbewerber im Oktober 2017 in Apolda. Damals drangen drei Rechtsextremisten in das Gebäude ein und attackierten die Bewohner, die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruch und hat die Tat als „PMK-rechts“ eingestuft.

Angesichts der zweithöchsten Zahl von Angriffen, die seit 2001 von unabhängigen Stellen in Thüringen registriert wurde, sagt König-Preuss: „Die Zahl der Menschen, die Opfer rechter Gewalt in Thüringen wurden, steigt seit nun mehr über 10 Jahren kontinuierlich an. Die Opferberatungsstelle ezra ist ein vertrauensvoller Anlaufpunkt für Betroffene und leistet eine unverzichtbare Arbeit, die auch in Zukunft abgesichert werden soll“.

Thüringen unterstützt die Arbeit mit Mitteln aus dem „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Die Gelder für das Landesprogramm wurden mit dem vor wenigen Wochen vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2018/2019 durch Rot-Rot-Grün erneut erhöht und umfassen nun für beide Haushaltsjahre insgesamt über 10 Millionen Euro.