22. Februar 2016

Der Titel „Stadt des Friedens“ soll leben

In einer Bekräftigung dieses Beschlusses von 1991 bekannten sich die Fraktionen des Stadtrates am 19.03. 2003 ausdrücklich  zu einer „friedlichen Lösung des Konfliktes um den Iran“. Sie lehnten jeden Rückfall in die „Barbarei des Krieges“ ab. „Dauerhafter Frieden“, so heißt es in diesem Dokument, sei „mit Krieg nicht zu gewinnen“.

Die letzte Feststellung ist auch heute hoch aktuell. In ganz Europa vollzieht sich gegenwärtig ein wachsender Einfluss nationalistischer und rechtspopulistischer Anschauungen, im Nahen Osten und am Rande Europas toben unvermindert kriegerische Auseinandersetzungen. Sowohl diese Kriege als auch die unverminderte Ausbeutung armer Staaten der Welt durch imperiale Großmächte befeuern ungebrochen eine Flüchtlingsbewegung in entwickelte Staaten Europas. Kriege werden diplomatisch unzureichend bekämpft. Deutsche und europäische Rüstungsexporte in Staaten, die seit Jahren die Menschenrechte mit Füßen treten und andere terroristische Systeme unterstützen Terrorismus und Kriege.

Die Beschlüsse des Stadtrates zu „Suhl – eine Stadt des Friedens“ bedürfen daher einer Erneuerung:

1. Einwohnerinnen und Einwohner von Suhl als „Stadt des Friedens“ sollten ihre Stimme in diesen Tagen verstärkt für Friedenspolitik und für ein friedliches Miteinander von Menschen in unserer Stadt erheben. Eine „Stadt des Friedens“ verwirklicht eine humanistische Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen, ganz unabhängig von ihrer Kultur, ihrer Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit. Suhl braucht keine neuen Worterklärungen sondern ein konkretes Integrationsprogramm und dessen Umsetzung damit das Miteinander der Menschen in unserer Stadt gefestigt wird.

2. Suhl als „Stadt des Friedens“ wirkt für eine friedliche Kooperation mit anderen Städten. Die Stadt unterstützt die Thüringer Initiative zur Schaffung eines Konversionsfonds der Landesregierung und die „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel!“ von 140 Organisationen in der ganzen Bundesrepublik. Ein Stopp des Rüstungsexports aus Deutschland würde wesentliche Ursachen der aktuellen Flüchtlingswelle beseitigen.  Er entspricht den Ergebnissen der jüngsten Umfrage in der Bevölkerung unseres Landes: 83 % lehnen den Rüstungsexport ab.

3. Die Öffentlichkeit der Stadt Suhl als „Stadt des Friedens“ setzt sich kritisch mit der Rolle der Suhler Rüstungsbetriebe und der Stellung ausländischer Zwangsarbeiter von 1939 bis 1945, auseinander. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Unterdrückung, fremdenfeindliche Diskreditierung und Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in Suhl niemals wiederholen. 

4.  Die Bezeichnung Suhls als „Waffenstadt“ mag für die Zeit des Faschismus und eingeschränkt für die DDR-Zeit Gültigkeit besessen haben, sie ist aber heute fehl am Platze, weil sie ausschließlich auf historische Produktionsstrukturen hinweist und die entscheidenden Entwicklungstendenzen gewerklicher und industrieller Fertigung in unserer Zeit ungenügend reflektiert.

5. Der Oberbürgermeister und der Stadtrat von unterstützen den Friedenswunsch der Einwohnerinnen und Einwohner zur die Organisation entsprechender Ausstellungen im Neuen Rathaus und ein jährliches Fest des Friedens im Zentrum Suhls.  

 

Karlheinz Walther

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/browse/6/artikel/der-titel-stadt-des-friedens-soll-leben/