4. April 2016

Im Kern geht es um Umverteilung

Die Integration von Flüchtlingen stehe „gerade nicht im Gegensatz zur sozialen Frage, die sich nicht erst seit gestern in diesem Land und in Europa stellt. Die soziale Frage ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit.“

Das Papier unter der Überschrift „Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft“ ist unter anderem von den SPD-Abgeordneten Sönke Rix und Frank Schwabe, den Linksparteiabgeordneten Stefan Liebig und Halina Wawzyniak sowie von den Grünen Agnieska Brugner und Sven-Christian Kindler unterzeichnet worden.

Der Kreis versucht – wie andere Netzwerke auch – seit Jahren die Debatte über den Politikwechsel und die dafür notwendigen parlamentarischen Mehrheiten voranzutreiben. „Es geht um eine soziale, vielfältige und ökologische Gesellschaft ohne Re-Nationalisierung, Chauvinismen und hoffähige rassistische Kommunkation und Gewalt“, heißt es nun unter dem Eindruck des Aufstiegs der AfD und der Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten.

Für ein Solidarprojekt, das allen zugute komme, sei es aber unerlässlich, über „die Frage von öffentlicher Daseinsvorsorge und kommunaler Ausstattung im Interesse der Menschen“ zu reden. Es geht um Geld: „Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern“. Nur wenn die notwendigen Mittel und der politische Wille, „das heißt die politischen Mehrheitsverhältnisse zur Verfügung stehen, ist ein solches Projekt auch realistisch“. „Ein Solidarprojekt für alle komme eben „nicht von allein“.

Also einfach auf Rot-Rot-Grün umschalten? So einfach machen es sich die Unterzeichner natürlich nicht. Die Debatten über diese Bündnisoption haben eine ebenso lange Geschichte wie sie immer mit kontroversen Punkten behaftet waren – etwa in Fragen der Außenpolitik. In den letzten Monaten hatte es angesichts der Wahlergebnisse und Umfragewerte auch rein rechnerisch meistens nicht mehr zu Rot-Rot-Grün gereicht. Der Sprecher des linksreformistischen Forums Demokratischer Sozialismus, Domenic Heilig, sagte gegenüber nd, jetzt die „weit über eine rechnerische Frage hinausweisende politische Option“ Rot-Rot-Grün bereits „für tot zu erklären hieße, die Gesellschaft nach rechts verloren zu geben“. In seiner Linkspartei wird die Frage, ob ein Bündnis mit SPD und Grünen als Bollwerk gegen einen Rechtsruck taugen könnte, kontrovers debattiert. Vor allem auf dem sich links verortenden Flügel wird darauf verwiesen, dass es nicht zuletzt die Politik der SPD gewesen sei, die die soziale Spaltung vertieft habe – und so auch am Fundament für den Rechtsruck mitgegossen habe.

Heilig sieht trotz der AfD-Erfolge „noch immer eine Mehrheit für soziale Gerechtigkeit und solidarische Umverteilung“. So steht im Papier – das zugleich anerkennt,“dass solidarische Antworten auf drängende soziale Fragen“ bisher nicht mehrheitsfähig durchsetzbar waren. Wie solche Antworten aussehen? „Es ist gelungen , zehn ganz konkrete Inhalte zu definieren, die eben nur gegen die Union durchsetzbar sind“, sagte Heilig. Der Appell sei mehr als ein Festhalten an einer vielleicht zur Zeit nicht mehrheitsfähigen Mitte-Links-Koalition“.

Dazu gehören Maßnahmen zur Umverteilung von Oben nach Unten, um die Armut einzudämmen. „Die Kapitalbesteuerung ist zu gering, beim Steuersatz besteht Luft nach oben“, heißt es dazu in dem Papier. Eine finanziell durch Umverteilung besser ausgestattete öffentliche Hand solle dann die Spielräume nutzen, um die Investitionen in Familie, Infrastruktur und Bildung „massiv“ zu erhöhen. Die Unterzeichner wollen zudem, „das Arbeit geregelt und auskömmlich finanziert wird“. Für gering Qualifizierte soll es „einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zur Realisierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben“ geben. Auch wird die Forderung nach einem Rentenniveau aufgestellt, „das Altersarmut verhindert“ - dazu sei „eine große Rentenreform“ nötig, „die auch eine vollständige Ost-West-Angleichung einschließt“. Einen Kurswechsel wollen die Unterzeichner auch bei der Krankenversicherung erreichen: „Die Frage der Gesundheit darf nicht, wie es heute ist vom Einkommen und Vermögen abhängig sein.“ Für ein „Mehr an internationaler Solidarität“ soll es eine „deutliche Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und die „Humanitäre Hilfe“ geben. „Waffenexporte sehen wir grundsätzlich kritisch. Die soziale und wirtschaftliche Dimension der Menschenrechte ist ein Schlüssel zur Verhinderung weiterer Flüchtlingskrisen“, heißt es weiter in dem Papier: „Es müssen endlich die Fluchtursachen wirksam bekämpft werden.“