4. April 2016

Eine erneute Zäsur im Parteiensystem

Tatsächlich mobilisierten die Landtagswahlen ähnlich stark wie sonst nur Bundestagswahlen. In allen drei Ländern stieg die Wahlbeteiligung deutlich an. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gaben jeweils 70,4% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, lediglich zwei Prozent weniger als bei der Bundestagswahl 2013. In Sachsen-Anhalt stieg die Wahlbeteiligung um zehn Prozentpunkte auf 61,1% und verfehlte die Quote der Bundestagswahl nur knapp. Für eine vergleichbare Annäherung der Beteiligung an Wahlen muss man bis in die frühen 1980er Jahre zurückgehen. Eine erste Lehre lautet also: Die offensichtliche Politisierung des gesellschaftlichen Klimas durch Debatten mit der Qualität von Richtungsentscheidungen führt zu einer höheren Wahlbeteiligung und erhöht somit die Bedeutung dieses Wahlausgangs für das Parteiensystem.

Die drei wichtigsten Ergebnisse:

Erstmals seit Ende der 1960er Jahre sitzt eine Partei aus dem politischen Spektrum rechts der Union in mindestens der Hälfte der Landesparlamente; die »Alternative für Deutschland« (AfD) wird das Parteiensystem wohl nachhaltig verändern. Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, wird von einer bedeutsamen Minderheit nicht geteilt.

Zweitens verlieren die Parteien links der Union beschleunigt an Zustimmung. Die Erosion konnte nur durch starke Persönlichkeiten begrenzt werden.

Drittens erfordert die Koalitionsbildung neue Bündnisse der »Parteien der Mitte«, durch die nebenbei der Linkspartei eine veränderte Rolle zugewiesen und strategische Erneuerung aufgedrängt wird. Die Landespolitik spielte bei aller bundespolitischen Aufladung eine erhebliche Rolle für das Wahlergebnis. ...

 

In Baden-Württemberg wurde der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann erheblich gestärkt; in Rheinland-Pfalz konnte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich am Ende deutlich gegenüber ihrer christdemokratischen Konkurrentin durchsetzen. Auch in Sachsen-Anhalt behauptete der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff sein Amt, auch wenn er seiner Partei keine Stimmengewinne brachte. Die Bestätigung der drei amtierenden Personen deutet nicht pauschal auf eine wachsende Bedeutung der »Personalisierung« von Parteien und Programmen hin. Bestätigt wurde jeweils »gute Regierungsarbeit« durch Persönlichkeiten, die durch sachlich-zurückhaltendes, aber auch empathisches Agieren Ansehen und Vertrauen für eine weitere Amtsperiode akkumulieren konnten. Dass »Sachthemen« für die Wahlentscheidung das Wichtigste waren, bedeutet nicht zwingend die Kenntnis von Programmatik und Konzepten, sondern meint vor allem die wahrgenommene Unterscheidbarkeit in einem wahlentscheidenden Themenfeld, für die wiederum auch Personen von Bedeutung sein können. Diese Unterscheidbarkeit wird durch die öffentliche Berichterstattung und das Verhalten der anderen Parteien vermittelt. So ist die Unterscheidbarkeit der AfD in hohem Maße fremdvermittelt durch die Reaktionen ihrer Gegner. Die »Persönlichkeiten im Amt« konnten im Südwesten ihre Partei mitziehen – in starkem Gegensatz zum Ergebnis der Partei im jeweiligen Nachbarland. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt verlor die SPD heftig, in Rheinland-Pfalz legte sie zu. Die Grünen wiederum sackten in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf ihr Niveau vor dem »Fukushima«-Höhenflug 2011, während sie in Baden-Württemberg nochmals stärker wurden und die CDU deutlich hinter sich ließen. Das Ergebnis der Grünen in Baden-Württemberg und der SPD in RheinlandPfalz sind demnach Sonderfälle. Wachsende Bedeutung von Stimmungen Situative Wahlentscheidungen werden für den Ausgang von Wahlen augenscheinlich immer wichtiger. Nach dem verheerenden Atomunfall in Fukushima im Frühjahr 2011 erzielten die Grünen außerordentliche Ergebnisse bei Wahlen und Umfragen. Eine günstige Gelegenheit erwischte 2011/12 auch die Piratenpartei in mehreren Landtagswahlen. Die Frühjahrswahlen 2016 waren durch die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik geprägt. Dass Kretschmann und Dreyer weiterregieren können, verdankt sich sowohl eigener Stärke als auch einer durch die AfD-Erfolge geschwächten und wackelnden CDU. Wahlausgänge scheinen mit zunehmender Tendenz von kurzfristigen Themenkonjunkturen abhängig zu sein. Dieser Umstand verweist auf die Unfähigkeit von Parteien, eine langfristige Orientierung, wohin sich die Gesellschaft und das Land entwickeln sollen, zu entwickeln und gesellschaftspolitisch zu vermitteln. Das Migrationsthema steht dafür par excellence, weil immer auch über das Verhältnis zu anderen Ländern, ihren Problemen und Menschen, über die Rolle und die Verantwortung Deutschlands in der Welt verhandelt wird. Die ökonomische Einbettung in globale Wertschöpfungsketten zeitigt Folgen, auf die eine andere Antwort als diejenige der AfD noch aussteht. Gäbe es solche in der Gesellschaft verankerten Antworten, würde sich vermutlich die Bedeutung von Stimmungen für Wahlausgänge wieder verringern. Zu den durch Stimmungen ausgelösten Besonderheiten des Wahlausgangs zählt weiterhin, dass alle drei Regierungskoalitionen abgewählt wurden, obwohl die Ministerpräsidenten im Amt bleiben sollten. Da in zwei Ländern schon rein rechnerisch die klassische Notlösung einer »großen« Koalition aus SPD und CDU nicht mehr möglich ist, könnten am Ende der Regierungsbildung drei völlig neue Koalitionsfärbungen stehen: grünschwarz, rot-gelb-grün und schwarz-rot-grün. Nimmt man Thüringen hinzu, zeigt sich die demokratietheoretisch notwendige Stabilität des demokratischen Parteiensystems, insofern die etablierten Parteien bereit sind, ihrer Aufgabe, Regierungsmehrheiten zu bilden, nachzukommen. Gleichzeitig signalisieren die neuen Farben in Richtung populistischer Protestwähler aber auch: Im Zweifelsfall hält das etablierte »Parteienkartell« über alle angeblichen Unterschiede hinweg zusammen. Eine Partei wie die AfD kann daraus, zumal bei einer weiter anwachsenden Verachtung demokratisch-repräsentativer Normen und Regeln, bis auf Weiteres Schwung aufnehmen.

 

Linke vor neuen strategischen Aufgaben

 

Linke Mehrheiten sind mit diesem Wahlausgang unwahrscheinlicher geworden. Der bei fast allen Wahlen nach 2009 deutlicher werdende Trend gegen SPD, Grüne und Linkspartei hat zum Teil dramatisch zugenommen. In Baden-Württemberg erreichten SPD und Linkspartei zusammen nur noch 15,6% der gültigen Stimmen, während es bei den vorherigen Wahlen auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene seit 2009 immer über 25% waren. Nur noch jeder zehnte Wahlberechtigte wählte SPD oder Linkspartei, fast eine Halbierung gegenüber 2009. Ursächlich für diesen Niedergang ist, dass die Linkspartei ihr Ergebnis von 7,2% bei der Bundestagswahl 2009 nie stabilisieren konnte und aktuell die SPD von 23% auf 12,7% abstürzte. Da die Grünen ihre Stärke vor allem Zugewinnen bei bürgerlichen Wählerschichten verdanken, werden rot-rot-grüne Bündnisse politisch unwahrscheinlicher, auch wenn sie rechnerisch möglich wären. In Rheinland-Pfalz blieben SPD und die weiterhin außerparlamentarische LINKE zwar stabil, aber die Grünen, die hier im Gegensatz zu Baden-Württemberg eher mit linker Energiewende-Politik und Programmatik punkten wollten, verloren zehn Prozentpunkte. In beiden Ländern scheiterte die Linke erneut deutlich an der Sperrklausel. In Sachsen-Anhalt verfehlte eine rot-rot-grüne Koalition nach dem Vorbild Thüringens zu bilden, krachend: nur noch 32,4% der gültigen Stimmen für alle drei Parteien zusammen, nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte. Am geringsten verloren noch die Grünen von 7,1% auf 5,2%, sodass sie sich im Landtag behaupten konnten. Die Linkspartei verlor ein Drittel ihrer Stimmenteile und landete bei 16,5%, die SPD halbierte ihr Stimmengewicht auf 10,7%. Beide Parteien zusammen landeten nur knapp vor der AfD. Für die Linkspartei reihte sich das Wahlergebnis in die Kette von Abstürzen unter die 20%-Marke ein, die einst in Mecklenburg-Vorpommern begann, in Sachsen, dann in Brandenburg und nun in Sachsen-Anhalt ihre Fortsetzung erfuhr. Die 28% der Linkspartei in Thüringen im Spätsommer 2014 erscheinen so als ein an die Persönlichkeit Bodo Ramelows gebundener Sonderfall. Das Wahlergebnis bringt die sachsen-anhaltinische Linke nun in eine ähnliche Rolle wie die sächsische Dauer-Oppositionspartei. Eine Option für einen Richtungswechsel und eine Mehrheitsbildung, um eigene Gestaltungsansprüche umzusetzen, könnte sie für längere Zeit nicht mehr besitzen. In den beiden südwestdeutschen Ländern bleibt sie weiterhin außerparlamentarisch, was dem Aufbau von Parteistrukturen keinen neuen Schwung verleihen wird. Abzuwarten bleibt, ob die Erfolge bei jüngeren Wählerinnen und Wählern in den größeren Universitätsstädten – bis zu 8,9% in Freiburg – für einen qualitativen Sprung in der politischen Arbeit und Wählerbindung genutzt werden können. DIE LINKE konnte im Westen nur zwei von fünf Wählern des Jahres 2011 halten, drei von fünf Wählerinnen und Wähler wählten 2016 erstmals die LINKE. In Sachsen-Anhalt konnte knapp die Hälfte der Stimmen gehalten werden, was für ostdeutsche Verhältnisse einen unterdurchschnittlichen Wert darstellt. Alle drei Wahlergebnisse zusammenfassend, was angesichts der an Bundestagswahlen erinnernden Wahlbeteiligung mehr als ein Rechenexempel ist, gilt: Unter besten Bedingungen – starke Persönlichkeiten in zumindest einem Land – erreicht die SPD 18,3% der Stimmen, die Grünen 20,1% und die Linkspartei 4,6% (Vergleich zu 2013: 5,9%). Eine wiedererstarkte FDP erhält über alle drei Länder 7,3%, die CDU immerhin noch 28,6% und die AfD käme auf 15,7% – wäre also drittstärkste Kraft in diesem fiktiven Parlament. Eine Sozialdemokratie, die die Linkspartei vor sich hertreiben könnte, gibt es nicht mehr. Die Diskussion, was das für die Strategie der Linkspartei zusammen mit dem Rechtsruck im Parteiensystem bedeuten kann, hat gerade erst begonnen. (Auszug aus „Sozialismus 4/2016“; Horst Kahrs: „Eine erneute Zäsur im Parteiensystem“)

Horst Kahrs ist Mitarbeiter am Institut für Gesellschaftsanalyse der RosaLuxemburg-Stiftung, zuständig für Wahlanalysen, Klassen und Sozialstruktur und politische Gleichheit.

 Gesinnungstäter und Protestwähler

 

Die AfD erzielt einen in der bundesdeutschen Parteiengeschichte einzigartigen Erfolg. Mit 12,6% in Rheinland-Pfalz und 15,4% in Baden-Württemberg erreichte sie in südwestdeutschen Flächenländern bessere Ergebnisse als 2014 in Ostdeutschland. Mit 24,4% in Sachsen-Anhalt verdoppelte sie ihre Stimmenanteile gegenüber dem Brandenburger Ergebnis. Zweifellos handelt es sich wesentlich um einen bundespolitisch begründeten Erfolg. Etwa zwei Drittel der AfD-Wähler im Südwesten gaben an, das Thema »Flüchtlinge« sei für die Wahlentscheidung am wichtigsten gewesen. In Sachsen-Anhalt sagten dies zehn Prozent weniger. Der zweitwichtigste Grund für die Wahlentscheidung pro AfD war »soziale Gerechtigkeit«, so 37% der Nennungen in Baden-Württemberg und 42% in Sachsen-Anhalt. Dahinter liegt das Thema »Innere Sicherheit« an dritter Stelle mit knapp einem Drittel der Nennungen. Vergleicht man diese Themengewichtungen (Nennungen von über 30%, Mehrfachnennungen möglich) mit denen anderer Parteien, so ergibt sich ein thematisches Profil. »Flüchtlinge« spielten bei den Entscheidungen für die anderen Parteien nur bei maximal einem Viertel der Nennungen die wichtigste Rolle. Bei CDU und FDP waren »Wirtschaft und Arbeit« das wichtigste Thema, in Sachsen-Anhalt noch »Soziale Gerechtigkeit« bei der CDU, im Südwesten »Schule und Bildung«. Bei der SPD liegt »Soziale Gerechtigkeit« mit etwa 60% vor »Wirtschaft und Arbeit« mit 35%. Bei den Grünen liegt »Umwelt/Energie« knapp vor »Soziale Gerechtigkeit«. Bei der Linkspartei liegt »Soziale Gerechtigkeit« mit zwei Drittel bis vier Fünftel der Nennungen weit vor »Wirtschaft und Arbeit«, in Baden-Württemberg und »Sachsen-Anhalt« von den LINKE-Wähler_innen noch zu 30% genannt. Das Thema »Flüchtlinge« war mithin für die Gegner der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen wahlentscheidend und ein herausragender Grund für die Wahl der AfD. Auffällig ist weiter die relativ hohe Bedeutung, die »Soziale Gerechtigkeit« für die Entscheidung pro AfD hatte. Offensichtlich findet in der Gesellschaft eine heftige Auseinandersetzung darum statt, was die soziale Frage ausmacht und soziale Gerechtigkeit kennzeichnet. Vor die Alternative gestellt, ob die Partei aus »Überzeugung« oder aus »Enttäuschung« über andere Parteien gewählt wurde, nennen rund zwei Drittel Enttäuschung über andere Parteien als entscheidendes Motiv, AfD zu wählen. Die Hälfte der AfDWählenden gibt an, mit der Entscheidung anderen Parteien einen »Denkzettel« verpassen zu wollen, die andere Hälfte hat sie »wegen ihrer politischen Forderungen« gewählt. Allenfalls die Hälfe der AfD-Stimmen wären klassische Proteststimmen. Die andere Hälfte, vermutlich deutlich mehr, gibt spezifische Gründe für die »Enttäuschung« über andere Parteien an und unterstützt die Forderungen der AfD. All dies spricht nicht für ein vorübergehendes Phänomen. Mit der AfD könnten das Sechstel bis Fünftel der Gesellschaft, welches in verschiedenen Umfragen immer wieder als Träger von Vorurteilen, rechten und autoritären Deutungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit identifiziert wird, eine parteipolitische Form finden.

 

Eine neue Partei der Arbeiter und unteren Mittelschichten?

 

Die soziodemographischen Merkmale der AfD-Wähler_innen ähneln sich in allen drei Ländern. Nach den Erhebungen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen wird sie mindestens im Verhältnis von 3:2, zuweilen auch 2:1 von Männern und Frauen gewählt. In Sachsen-Anhalt wird sie knapp vor der CDU mit 28% unter Männern stärkste Partei. Das gilt ebenfalls für alle unter 45-jährigen Wählenden – d.h. in dieser Altersgruppe muss der Stimmenanteil bei Männern noch deutlich über 28% gelegen haben. Stärkste Partei wird sie in Sachsen-Anhalt auch unter »Arbeitern« (30%) bzw. unter erwerbstätigen Arbeitern und Arbeitslosen (36%). Auch in Baden-Württemberg wird sie unter erwerbstätigen Arbeitern mit 28% und unter Arbeitslosen (30%) stärkste Partei. Ebenfalls überdurchschnittliche Stimmenanteile erhält sie von Wähler_innen mit Haupt- und vor allem Realschulabschluss, unterdurchschnittliche von Abiturienten und Studierenden. Bei Schulabgängern mit Mittlerer Reife in Sachsen-Anhalt wird die AfD stärkste Partei mit 31%. Keine andere Partei weist ein Wählerprofil auf, welches derart überdurchschnittliche Zustimmung bei Angehörigen der Status-Gruppe »Arbeiter« und der vor allem auf die untere Mittelschicht verweisenden Bildungsabschlüsse zeigt. Unmittelbare Rückschlüsse auf die soziale Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft erlauben diese überdurchschnittlichen Zustimmungsraten allerdings nicht, da diese Gruppen im Vergleich zu anderen eher klein sind und auch Angaben zur Wahlbeteiligung etwa von Arbeitern noch nicht vorliegen. Gleichwohl: Die Unzufriedenheit in der unteren Hälfte der Bevölkerung findet sich eher bei der AfD als bei der Linken. Diese hat ihre überdurchschnittlichen Ergebnisse bei Höherqualifizierten und Angestellten. Wem nützte die höhere Wahlbeteiligung? Nach Angaben von Infratest dimap lag die Wahlbeteiligung bei Erstwählerinnen und Erstwählern in allen drei Ländern jeweils um 10 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt. Bei erstmals Wählenden erhielt die AfD in Rheinland-Pfalz 9%, in BadenTabelle 1: Wanderungsbilanzen der Landtagswahlen vom 13. März 2016 Nichtwählerinnen und Nichtwählern 2011, die 2016 teilgenommen haben, wählten… in … diese Partei CDU SPD GRÜNE LINKE AfD FDP Andere Gesamt Baden-Württemberg 145.000 49.000 186.000 17.000 209.000 58.000 37.000 701.000 Rheinland-Pfalz 87.000 95.000 8.000 9.000 80.000 23.000 17.000 319.000 Sachsen-Anhalt 67.000 23.000 5.000 26.000 101.000 12.000 33.000 267.000 Verteilung (%) Baden-Württemberg 21% 7% 27% 2% 30% 8% 5% 100% Rheinland-Pfalz 27% 30% 3% 3% 25% 7% 5% 100% Sachsen-Anhalt 25% 9% 2% 10% 38% 4% 12% 100% Gesamt 299.000 167.000 199.000 52.000 390.000 93.000 87.000 1.287.000 23% 13% 15% 4% 30% 7% 7% 100% Wahlberechtigte, die 2011 gewählt hatten und 2016 sich nicht beteiligten, hatten 2011 gewählt… in … diese Partei CDU SPD GRÜNE LINKE AfD FDP Andere Gesamt Baden-Württemberg 160.000 110.000 57.000 8.000 15.000 15.000 365.000 Rheinland-Pfalz 29.000 41.000 20.000 3.000 3.000 6.000 102.000 Sachsen-Anhalt 28.000 34.000 6.000 27.000 2.000 9.000 106.000 Verteilung (%) Baden-Württemberg 44% 30% 16% 2% 4% 4% 100% Rheinland-Pfalz 28% 40% 20% 3% 3% 6% 100% Sachsen-Anhalt 26% 32% 6% 25% 2% 8% 100% Gesamt 217.000 185.000 83.000 38.000 20.000 30.000 573.000 38% 32% 14% 7% 3% 5% 100% Quelle: Infratest dimap, Wählerwanderungsbilanzen 6 Sozialismus 4/2016 www.sozialismus.de Württemberg 11% und in Sachsen-Anhalt 23%, zum Teil also deutlich unter dem Durchschnitt. In Sachsen-Anhalt erhielten »andere« Parteien, darunter die NPD oder die Tierschutzpartei, zusammen 17% der Stimmen. In allen drei Ländern waren bei Erstwählenden die Grünen stark, die Linkspartei erhielt im Südwesten überdurchschnittliche Zustimmung. Die Wanderungsbilanzen von Infratest dimap zeigen (siehe Tabelle 1 auf der vorhergehenden Seite), dass nicht die AfD allein von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte. Es gingen knapp 1,3 Millionen Menschen in den drei Ländern wählen, die sich an der Wahl 2011 nicht beteiligt hatten. Diese wählten zu 30% die AfD, zu 23% die Union, zu 15% die Grünen und zu 13% die SPD. Kleinere Anteile entfielen auf FDP (7%) und Linkspartei (4%). In Baden-Württemberg mobilisierten vor allem auch die Grünen unter vormaligen Enthaltern (27%), in Rheinland-Pfalz die SPD mit 30% sogar stärker als die AfD (25%). Allein in Sachsen-Anhalt lag die AfD mit 38% unter ehemaligen Nichtwählern deutlich vor der nächsten Partei (CDU 25%). Die AfD erzielt bei der Nichtwählermobilisierung zwar überdurchschnittliche Zustimmung, ist aber nicht allein für die gestiegene Beteiligung motivierend. Allerdings konnte die AfD nicht wie andere Parteien Stimmen an die Enthaltung verlieren, weil sie erstmals antrat. Dass Wähler sich bei einer Wahl (wieder) enthalten, ist aber normal und verteilt sich jeweils unterschiedlich auf die Parteien. Insgesamt gingen 573.000 Wählende von 2011 aktuell nicht wählen. 38% dieser Enthaltungen gingen zulasten der Union, überdurchschnittlich in Baden-Württemberg (44%), 32% zu Lasten der SPD, in Sachsen-Anhalt auch 25% zu Lasten der Linkspartei. In Baden-Württemberg kam etwa jede vierte AfD-Stimme von Nichtwähler_innen, in Rheinland-Pfalz 30% und in Sachsen-Anhalt 37%. Die Mehrheit der AfD-Stimmen kam von anderen Parteien. Etwa jede fünfte Stimme kam von kleineren Parteien. 23% in Baden-Württemberg und 19% in Rheinland-Pfalz kamen von vorherigen CDU-Wähler_innen. In Sachsen-Anhalt waren es nur 15%. Immerhin 10% der AfD-Stimmen in Sachsen-Anhalt waren zuvor LINKE-Stimmen, im Südwesten waren zuvor 11-14% SPD-Stimmen. Vergleicht man diese Zahlen mit denjenigen der Bundestagswahl 2013 und der Europa-Wahl 2014, so fällt auf, dass die Zuwanderung von Nichtwähler_innen und ehemaligen CDU-Wähler_innen deutlich an Gewicht gewonnen hat. Nimmt man die Zahlen der Vorwahl zum Vergleich, so verlor DIE LINKE an die AfD vor allem Wähler_innen aus der sozialen Statusgruppe der Arbeiter und der Arbeitslosen sowie »Protestwähler«. Der Anteil derjenigen, die die LINKE aus Enttäuschung über andere Parteien gewählt haben will, ist deutlich zurückgegangen. Eine nachhaltige Polarisierung Die Wahlergebnisse führen zu einem deutlichen Rechtsruck im Parteiensystem, der eine tiefergehende Polarisierung über deckt. Während die soziale Bewegung der Flüchtlingsabwehr und Menschenfeinde eine parlamentarische Repräsentanz gefunden hat, ist dies bei den Millionen Aktiven, die sich bei der praktischen Aufnahme von Flüchtlingen engagieren, nicht der Fall. Sie bildeten nur kurzzeitig einen Pol der öffentlichen Debatte und haben keine zuspitzende parlamentarische Repräsentanz, weil alle Parteien im Sog der AfD agierten und sei es in Abwehrhaltung. Damit dominierte aber die Abwehr von zukünftigen Schutzsuchenden, nicht die pragmatischen Lösungen im Land. Der Protest »gegen die Verhältnisse« ist nach rechts gewandert: Wer unzufrieden mit den Zuständen ist und sich nicht gehört fühlt, neigt dazu, die Partei zu wählen, deren Ergebnis am meisten Aufregung bei den anderen Parteien verspricht, der neigt dazu, »mal was Neues auszuprobieren«. Zweifellos finden sich unter den AfD-Stimmen auch solche Motive, gleichwohl haben sie eine Partei im rechten Spektrum gestärkt. »Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen« stand zwar nicht in den AfDProgrammen (es wäre ja auch offen grundgesetzwidrig), war aber der Subtext ihres gesamten Auftretens und wurde zuweilen (A. Gauland) auch offen ausgesprochen. Für Mauern gegen Flüchtlinge zu sein, muss nicht zwingend rassistische Gründe haben, sondern kann sozial(staatlich)em Protektionismus entspringen. Auf jeden Fall geht es mit einer gehörigen Portion inhumaner Verrohung, Härte gegenüber menschlichem Elend, ja Menschenfeindlichkeit einher. Alle bisherige Erfahrung spricht dafür, dass die AfD diese Radikalisierung ihres völkischen Nationalismus weiter in den politisch-parlamentarischen Raum tragen, die »Grenzen des Sagbaren« im politischen Sprachgebrauch verschieben wird. Für die Frage der Nachhaltigkeit der AfD-Erfolge kann dies durchaus entscheidend sein. Dagegen gilt es die Grundsätze der Humanität zu verteidigen. Indes lebt die AfD nicht von der Flüchtlingspolitik allein, einem Feld, auf dem sie »Soziale Gerechtigkeit« als Etabliertenvorrechte definiert, als »Wir« gegen »die«. Sicherlich, es gibt sie, die AfD-Wähler, die das wirtschaftslibertäre, antisozialstaatliche Programm der AfD nicht kennen. Gleichwohl bleibt die Enttäuschung ob der Wirkungslosigkeit anderer Strategien entscheidend. Die (um)verteilungspolitischen Versprechen anderer Parteien, seien es die linken Versprechen, von oben nach unten umverteilen zu wollen, seien es diejenigen anderer, dass vom wachsenden Reichtum irgendwann etwas nach unten durchtröpfeln werde, haben zu keinen Verbesserungen oder der Aussicht auf Besserung der sozialen Position und Teilhabe am wachsenden Wohlstand geführt. Jetzt wird die nationalistische Verteilungsoption gezogen. Dafür braucht es nicht Einverständnis mit dem AfD-Programm, weshalb Entlarvung wenig Aussicht auf Erfolg verspricht. Gewollt ist, dass die anderen Parteien in die gewünschte Richtung reagieren. Reagieren sie, wir die Entscheidung für die AfD noch rationaler. Bedacht werden sollte aber auch, dass sich der Zuspruch nicht nur nationalistisch und über völkische Zugehörigkeit speist, sondern dass es die AfD zumindest in Sachsen-Anhalt augenscheinlich auch versteht, offensiv die Schrumpfung und infrastrukturelle Verödung ländlicher Regionen anzusprechen und die soziale Frage als sozialräumliche Prekarisierungs- und Verwahrlosungserfahrung zu bestimmen, als »Kampf um die Dörfer«. Auch diese Konfliktlinie ist keine vorübergehende.

 

Horst Kahrs ist Mitarbeiter am Institut für Gesellschaftsanalyse der RosaLuxemburg-Stiftung, zuständig für Wahlanalysen, Klassen und Sozialstruktur und politische Gleichheit. Datenquellen: Vorläufiges amtliches Endergebnis; Wahltagsbefragungen von Infratest dimap für ARD und SPD, von Forschungsgruppe Wahlen für ZDF. 4 Sozialismus 4/2016 www.sozialismus.de die Linkspartei ihr Wahlziel,

 

Informativ, knapp und klar: Die Schaubühne seit 1905 Die Weltbühne seit 1918 Ossietzky seit 1998 Arno Klönne Teilbares Deutschland Rolf Gössner Verwanzung des Grundgesetzes Wolfgang Ehmke Demonstrieren wird teuer Der Sturm auf Berlin Otto Köhler Michael Hartmann Aufstand der Kuscheltiere ? Weitere Beiträge von Ingeborg Hecht Dietrich Kittner Heinz Knobloch Andreas Kötter Lothar Kusche Horst Pöttker V E RLA G O SSIETZKY 1 31. Janua r 1998 DM 4 öS 40,00 ,50 sFr 5,50 Ossietzky Z w eiw och e nschrift für Polit ik / Kultur / W irtschaft »Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.« Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931 Ossietzky erscheint alle zwei Wochen – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende Propaganda, gegen Sprachregelung, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen feigen Selbstbetrug. Ossietzky herausgegeben von Matthias Biskupek, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke, Otto Köhler und Eckart Spoo, unter Mitarbeit von Rainer Butenschön und Peter Turrini. Ossietzky – die Zeitschrift, die mit Ernst und Witz das Konsensgeschwafel der Berliner Republik stört. "ÃÈiÌâŽÞÊ 6iÀ>}Ê LÊ UÊ œÃÈiÌâŽÞJˆÌiÀ`ÀÕVŽ°iÌ Siedendolsleben ‡ Dähre ‡ www.ossietzky.net www.sozialismus.de Sozialismus 4/2016 5

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/browse/5/artikel/eine-erneute-zaesur-im-parteiensystem/