31. März 2016

Beschluss der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE von 21.März 2016:

Die letzte Feststellung ist heute aktueller denn je. In ganz Europa vollzieht sich ein wachsender Einfluss nationalistischer und rechtspopulistischer Anschauungen, im Nahen Osten und am Rande Europas toben  kriegerische Auseinandersetzungen mit deutscher Beteiligung. Sowohl diese Kriege als auch die unverminderte Ausbeutung armer Staaten der Welt durch imperiale Großmächte befeuern ungebrochen eine Flüchtlingsbewegung in Staaten Europas.
Die Suhler Friedensinitiative ruft unter diesen Bedingungen alle Parteien, alle Kirchen, Gewerkschaften und gesellschaftliche Organisationen der Stadt dazu auf, für eine Erneuerung des Beschlusses von 1991 zu wirken. Der Stadtrat möge sich erneut dazu bekennen, dass Suhl eine Stadt des Friedens ist und bleibt. Auch eine Stadt kann zum Frieden beitragen.

Der Stadtverband DIE LINKE greift diesen Vorschlag der Friedensinitiative auf und beschließt:

1. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Suhl als „Stadt des Friedens“ in diesen Tagen dazu  aufzurufen, mit Wort und Tat für ein friedliches Miteinander von Menschen in unserer Stadt einzutreten. Eine „Stadt des Friedens“ verwirklicht in unserer Zeit eine humanistische Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen, ganz unabhängig von ihrer Kultur, ihrer Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit. Suhl braucht ein entschiedenes Eintreten gegen alle rechtsextremen, nationalistischen und rassistischen Bestrebungen. Wir fordern die Entwicklung eines anspruchsvollen Integrationsprogramms für Flüchtlinge als aktuellen Beitrag für den inneren Frieden in unserer Stadt.

 2. Suhl als „Stadt des Friedens“ wirkt für eine friedliche Kooperation mit Partnerstädten und fördert den Jugendaustausch. DIE LINKE Suhl unterstützt die Thüringer Initiative zur Schaffung eines Konversionsfonds der Landesregierung. Wir halten die Einbeziehung der Produktion von  Scharfschützengewehren der Fa. C.G. Haenel in ein Thüringer Konversionsprogramm für notwendig. Handfeuerwaffen sind nach einem Wort von Kofi Anan die Massenvernichtungswaffe Nummer 1 in unserer Zeit. Es liegt uns fern, die neue Kriegswaffenproduktion in Suhl als Erfolg zu feiern. Die geschichtliche Erfahrung hat gelehrt, dass Krieg und Leiden sehr oft in die Orte der Kriegswaffenproduktion zurück kehren.

3. Der Stadtverband wirbt mit Infoständen in der Stadt aktiv für eine Unterstützung der Aktion „Aufschrei – stoppt den Waffenhandel!“ von 140 Organisationen in der ganzen Bundesrepublik.  Ein Stopp des Rüstungsexports aus Deutschland würde helfen, die Kriegs- und Fluchtursachen in der Welt beseitigen.

4. Die Bezeichnung Suhls als „Waffenstadt“ hat historische Wurzeln in der Suhler Handwerkskunst. Die Waffenproduktion war seit dem Mittelalter in allen Etappen der Stadtgeschichte präsent, wenn auch mit unterschiedlicher Ausprägung. In der Gegenwart ist die Verwendung des Begriffs „Waffenstadt“ für Marketingzwecke deshalb irreführend, weil er sich auf alle Waffenarten  bezieht, auch auf Kriegswaffen.  Wir schlagen deshalb die Änderung des Suhler Marketingslogans in „Suhl – Stadt der Jagd- Sportwaffen“ vor. 

5. Die Suhler LINKE unterbreitet dem  Oberbürgermeister und dem Stadtrat den Vorschlag, den Friedenswunsch der Einwohnerinnen und Einwohner durch die Organisation entsprechender Ausstellungen im Neuen Rathaus und ein jährliches Fest des Friedens im Zentrum Suhls zu unterstützen und sich dabei auf ein breites Bündnis friedenspolitischer Kräfte der Stadt zu stützen.

 

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/browse/5/artikel/beschluss-der-mitgliederversammlung-des-stadtverbandes-der-partei-die-linke-von-21maerz-2016/