25. Oktober 2017

R2G: Doppelhaushalt 2018/2019 kann erst im Januar beschlossen werden - CDU blockiert Ausschussberatungen

Die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen kündigen im Hinblick auf die Haushaltsberatungen und die massiven Verzögerungen durch die CDU-Fraktion an, den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 erst im Januar beschließen zu können.
Dazu sagen Susanne Hennig-Wellsow (Fraktion DIE LINKE), Matthias Hey (SPD-Fraktion) und Dirk Adams (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):


„Wir haben uns dazu entschlossen, den Haushalt erst im Januar zu verabschieden. Rechtliche Sicherheit geht vor: Mit der Verschiebung des Haushaltes wollen wir sichergehen, dass offensichtlich gesuchte und provozierte Angriffspunkte nicht mehr bestehen. Damit wollen wir der 'Klageritis' der CDU entgegenwirken. Den nachgelagerten Behörden und Organisationen, die auf Geld des Freistaates Thüringen angewiesen sind - von den Kommunen bis zum Frauenhaus - müssen wir Rechtssicherheit bieten.
Wir müssen auch an die zahlreichen Mitarbeiter der Fraktionen und Landtagsverwaltung denken, für die wir mindestens eine indirekte Fürsorgepflicht haben.“

In den vergangenen Wochen hat die CDU-Fraktion durch Anfragen in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß die Haushaltsverhandlungen massiv verzögert. Dieses Verfahren hat die Oppositionsfraktion extrem intensiviert und droht beim kleinsten Verfahrensfehler vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Dazu die rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden: „Das ist Profilierungspolitik auf Kosten der Steuerzahler, der Kommunen und allen, die auf das Geld angewiesen sind.“


Ihre AnsprechpartnerInnen für Rückfragen:

  • Diana Glöckner, Fraktion DIE LINKE, Tel.: 0361 377 2293
  • Stefanie Gerressen, SPD-Fraktion, Tel.: 0361 377 2339
  • Sebastian Arnold, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tel.: 0361 377 2666