19. April 2016 Karlheinz Walther

Zwei Suhler Erfahrungen zur kommunalen Demokratie

Ich möchte mich in meinem Diskussionsbeitrag auf zwei Erfahrungen der Einwohnerinnen und Einwohner von Suhl mit der im Grundgesetz unseres Landes fest verankerten und öffentlich oft gewürdigten Demokratie beschränken.

Die erste Erfahrung betrifft den Bau einer Müllverbrennungsanlage im Jahre 2006 / 2007 in unserer Region, genauer in Zella-Mehlis, d.h. einer Region, die eng mit Tourismus verknüpft ist und eine sprunghafte Industrialisierung in der DDR hinter sich hatte.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Landesverwaltungsamtes brachten 13.600 Bürger Einwände gegen das Projekt hervor – eine in der kurzen Geschichte des neugegründeten Freistaates Thüringen noch nie dagewesene Bürgerbewegung. Gegen den Genehmigungsbescheid des Landesverwaltungsamtes gab es Widersprüche und Klagen. Zuletzt wurden auf einer Großdemonstration in Suhl ca. 5.000 Teilnehmern gezählt; am Erörterungstermin haben sich über die gesamte Dauer 4.000 Bürger beteiligt. Viele Bürger hatten die Hoffnung, dass mit einem Politikwechsel nach den Kommunalwahlen 2006 auch ein Richtungswechsel hinsichtlich der MVA einherginge. Sowohl DIE LINKE als auch der Bürgerverein Aktiv für Suhl unterstützten den Mehrheitswillen der Bürger. Tatsächlich wurden MVA-Befürworter wie der damalige Oberbürgermeister von Suhl, Martin Kummer (CDU), abgewählt; andere Volksvertreter erlitten in ihren Kreisen herbe Niederlagen. Welch eine Gelegenheit den Einwohnerinnen und Einwohnern in Suhl und Zella-Mehlis die Vorzüge der neu errungenen Demokratie bewusst zu machen. Doch nichts geschah in diese Richtung. Mit allerlei Winkelzügen wurde der Bau der Müllverbrennungsanlage von den Befürwortern selbstherrlich durchgesetzt. 

Auch nach einigen Jahren muss man feststellen: Die politischen Schäden des Ausgangs dieses ganzen Verfahrens waren groß, vielleicht größer als die danach eingetretenen Umweltschäden. Denn in der Öffentlichkeit blieb die Erfahrung, dass der Bürgerwille bei wichtigen regionalen Entscheidungen letztlich keinerlei Bedeutung hat. „Die da oben machen eh, was sie wollen.“

Meine zweite Erfahrung ergibt sich daraus, dass der Stadtverband der LINKE gemeinsam mit der Stadtratsfraktion über mehrere Jahre eine breite Diskussion des Haushaltes der Stadt mit den Bürgerinnen und Bürgern beschlossen hatte. Die Beteiligung der Bürger war mehr als bescheiden, so dass am Ende niemand wagte, noch von einem „Bürgerhaushalt“ zu sprechen. Weitere Bestrebungen in diese Richtungen wurden mit der resignierenden Einsicht aufgegeben, dass kein Interesse an Bürgerhaushalten besteht. Woher sollte dieses Interesse auch kommen, wenn die Kommune über Jahre unter einem strukturellen Haushaltsdefizit zwischen 8 und 10 Millionen EURO leidet, dessen Vermeidung einfach nicht in den Händen der Stadt liegt. Unter diesen Bedingungen reduziert sich Bürgerbeteiligung auf Vorschläge zu Einsparung in der Stadt, von einer echten Mitwirkung an der Stadtgestaltung und einer Selbstverwaltung der Kommunen zu sprechen, wird zur Farce. Selbst die notwendigsten Veränderungen werden von Bürgern ernsthaft schon gar nicht mehr angesprochen. Resignation auf allen Gebieten („Suhl hat eh kein Geld!“) verwandelt sich aber in undifferenziert in Proteste gegen „die da oben“ und den Ruf „Wir sind das Volk!“

Wo liegt der Ausweg?

Das Wichtigste ist aus meiner Sicht endlich eine gesicherte und nachhaltige Finanzierung der Kommunen durch den Bund. Defizite auf diesem Gebiet sind eine offene Sabotage an der kommunalen Demokratie.

Die Voraussetzungen für eine leichtere und bürgerfreundliche Behandlung demokratischer Forderungen der Einwohnerinnen und Einwohner in unseren Kommunen muss qualitativ verbessert werden. Notwendige Kosten sind zu erstatten. Bei Bürgerbefragungen handelt es sich um politische Entscheidungen und nicht vordergründig um Sachfragen, die allein mit Gutachten erledigt werden können. Viel zu lange und viel zu oft haben auch Mitglieder der Partei DIE LINKE von herrschender „Schein- oder Restedemokratie“ gesprochen. Damit muss Schluss sein! DIE LINKE muss zur Vorkämpferin für die Erhaltung, die praktische Umsetzung und die Ausgestaltung neuer demokratischer Rechte werden, besonders auch in den Kommunen, d.h. dort, wo die Menschen arbeiten und leben.