28. Juli 2016 Eckhard Griebel

Zur „Kritik“ an Sahra Wagenknecht

Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können

„Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, erklärt Sahra Wagenknecht nach dem jüngsten Anschlag in Ansbach. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“

Was soll an dieser Erklärung „rechts“ oder „nationalistisch“ sein?

Sahra Wagenknecht nennt sachlich begründete Zusammenhänge. Es liegt auf der Hand, dass „die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden“ ist. Merkel hat schließlich - wie auch auf anderen Politikfeldern, wie z.B. Energiewende und Elektromobilität – völlig unvorbereitet und ohne eine tragfähige staatliche Handlungskonzeption – ein leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ in die Welt posaunt. Das war verantwortungslos. Für uns als Partei DIE LINKE ist es zum worst case gekommen: Wir haben es zugelassen, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, wir stünden vorbehaltlos zum ersten Teil von Merkels Flüchtlingspolitik (die chaotische Öffnung der Grenzen und den völlig unkontrollierten Zustrom von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen). Auch nach den verlorenen drei Landtagswahlen im März hat unsere Partei nicht realisiert, dass wir für die Politik Merkels von erheblichen Teilen unserer ehemaligen und potentiellen Wählerschaft in Haftung genommen worden sind. Nur eine konsequente Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik insgesamt, also nicht nur an ihrer menschenrechtsverachtenden Abschottungspolitik, insbesondere an dem schändlichen Deal mit Erdogan, kann den Rechtspopulisten entgegen wirken.

Offensichtlich wird hier von einigen in unserer Partei und namentlich  auch von der Redaktion des nd ein schändliches Spiel betrieben, um linke Positionen weiter zu schwächen. Das ist in hohem Maße besorgniserregend und kann DIE LINKE in die (von den Eliten gewünschte) Bedeutungs-losigkeit führen.

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/browse/3/artikel/zur-kritik-an-sahra-wagenknecht/