28. Oktober 2015

Zukunft des Internets in Gefahr: Ende der Netzneutralität im EU-Parlament beschlossen

„Die verabschiedete Richtlinie zur Netzneutralität bietet mehr Schatten als Licht“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den umstrittenen Beschluss, der heute im Europaparlament gefasst wurde. Die Abgeordnete erklärt: „Während die Abschaffung der Roaming-Gebühren längst überfällig, aber mit dem verabschiedeten Paket nicht gesichert ist, wurde die Zukunft des Internets, wie wir es kennen, heute beerdigt. Statt wie versprochen Netzneutralität zu schaffen, eröffnet der beschlossene Text die Möglichkeit zur Einführung von Spezialdiensten und schafft somit ein Zwei-Klassen-Internet. Das exakte Gegenteil eines neutralen Netzes.“

„Es ist abzusehen, dass die Spezialdienste in erster Linie dazu genutzt werden sollen, die Bürgerinnen und Bürger ein weiteres Mal zur Kasse zu bitten. Denn je weiter die allgemeine  Vernetzung des Lebens fortschreitet und sich ausdifferenziert, umso wichtiger ist es, dass alle Daten neutral behandelt werden. Es wird der Wirtschaft in Europa nicht helfen, wenn die Daten, die unter dem Stichwort Industrie 4.0 durch das Internet geschickt werden, in Zukunft auf teurere Spezialdienste ausgelagert werden. Auch für Thüringer Unternehmen kann das bedeuten, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss an den Rest der Welt verlieren“, meint die Netzpolitikerin. Und weiter: „Das Gleiche gilt für den Privatanwender, der für die Daten seines mit ‚smarten‘ Geräten ausgestatteten Hauses in Zukunft zusätzlich zum normalen Internet ein weiteres Datenvolumen kaufen muss. Dies wäre auch aus datenschutzrechtlichen Gründen sehr besorgniserregend.“

Abschließend stellt König fest: „Wieder einmal steuert Europa in eine digitale Sackgasse. Man hätte besser die weitreichenderen Neutralitätsregeln, die sich in einigen Ländern längst als positiv erwiesen haben, übernehmen sollen. Leider haben sich die Abgeordneten im Europaparlament offenbar von Versprechungen der Kommission und der Telekommunikationsanbieter blenden lassen oder erneut ihre digitale Ahnungslosigkeit bewiesen.“

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/zukunft-des-internets-in-gefahr-ende-der-netzneutralitaet-im-eu-parlament-beschlossen/