24. Oktober 2016

Thüringer Verfassung weiterentwickeln

Zum morgigen Tag der Verfassung in Thüringen fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, „eine deutliche Weiterentwicklung der Verfassung, vor allem im Sinne von mehr direkter Demokratie und sozialer Gerechtigkeit“.

Obwohl in den vergangenen Jahren auch bei direkter Demokratie Reformen stattgefunden hätten, müsse die Verfassung weiter modernisiert werden. „Wichtigste Baustelle ist dabei die faktische Abschaffung des Finanz- und Abgabenvorbehalts“, so Hennig-Wellsow. Andere Bundesländer, wie z.B. Bayern oder Berlin, seien bei Volksbegehren zu Themen mit finanziellen Auswirkungen schon viel weiter. „An diesen Ländern sollte sich Thüringen orientieren, damit zukünftig keine Volksbegehren mehr am Finanztabu scheitern“, betont die Fraktionschefin. Sie weist darauf hin, dass für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Parlamentsarbeit die Ausschusssitzungen des Landtags grundsätzlich öffentlich werden müssten. Auch hier seien viele Länder, u.a. Bayern, schon viel weiter. Aber auch dazu sei eine Verfassungsänderung notwendig.

„Ein wichtiges Projekt von Rot-Rot-Grün, für das ebenso die Verfassung geändert werden muss, ist die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Landtagswahlen und Volksabstimmungen“, so Hennig-Wellsow. Mit dieser Änderung könnten Jugendliche früher an aktiven Gebrauch sowie an das Lernen und Gestalten von Demokratie herangeführt werden. Staaten wie Österreich hätten auf Bundesebene ein solches Wahlalter schon umgesetzt. Thüringen sollte dahinter nicht zurückbleiben“, so Hennig-Wellsow. Des Weiteren fordert die Linksfraktion seit Jahren die Abschaffung des Diätenautomatismus. Auch dafür wäre eine Verfassungsänderung notwendig.

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/thueringer-verfassung-weiterentwickeln/