30. Oktober 2015

Telekom entlarvt Lobby-Lüge „Netzneutralität“ unfreiwillig und schneller als erwartet

„Noch schneller als erwartet, hat die Telekom bewiesen, wohin die Reise gehen wird. Die Netzneutralität in Europa wurde am Montag vom EU-Parlament faktisch abgeschafft“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie bezieht sich auf neu angekündigte Spezialdienstmodelle der Telekom, die durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments erst ermöglicht wurden.

Die Abgeordnete erklärt: „Immer wieder ist von den Mehrheitsfraktionen im europäischen wie im deutschen Parlament betont worden, dass die am Montag verabschiedete Regulierung die Netzneutralität herstellen würde. Es war von Anfang an klar, dass diese Aussage allein auf der Darstellung der Lobby von Anbietern fußt und nichts mit der Realität zu tun hat. Keine zwei Tage nach der Verabschiedung der Regularien legt die Telekom nun die fertigen Konzepte vor, die die vermeintlich geschaffte Netzneutralität unfreiwillig als Lüge entlarven.“

„Wie das Internet ohne Netzneutralität aussehen wird, ist nun deutlich geworden. Es entspricht dem, wovor Netzexperten und auch Politiker der LINKEN immer gewarnt haben: Kostspielige Überholspuren, Extra-Kosten für kleine, neue Unternehmen und so weiter und so fort. Das behindert nicht nur die Digitalisierung der Wirtschaft generell, es wird auch für viele kleine und mittelständische Unternehmen in Thüringen zum Nachteil werden“, stellt König fest.

Abschließend bemerkt die Abgeordnete: „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments hat sehr schnell die absehbaren Folgen für die Netzneutralität erbracht. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dagegen, werden erst noch sichtbar werden. Viele Bürger werden in Zukunft sich nur noch einen Teil des Internets leisten können, statt wie bisher auf alles einen gleichen Zugriff zu haben. Die „digital divide“, die soziale Spaltung durch die Zugangsmöglichkeiten zum Internet, wird so noch einmal zunehmen.“

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/telekom-entlarvt-lobby-luege-netzneutralitaet-unfreiwillig-und-schneller-als-erwartet/