30. September 2016

Rot-Rot-Grün macht Thüringen zum Spitzenreiter bei direkter Demokratie in Kommunen

„Mit dem heutigen Beschluss des Landtags für mehr Mitbestimmung der Menschen in den Kommunen wird Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie. Das ist ein guter Tag für Thüringen, weil gelebte Demokratie vor Ort entscheidend gestärkt wird“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Das jahrelange Engagement der rot-rot-grünen Koalitionsparteien und deren Landtagsfraktionen - auch im Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen - „bringt den Menschen nun spürbar mehr Mitbestimmungs- und Gestaltungsrechte“, unterstreicht Hennig-Wellsow.

Vertrauenspersonen von Bürgerbegehrensinitiativen bekommen nun Rederecht in den kommunalen Gremien zum Bürgerbegehren. Die Gemeinderäte und Kreistage können zukünftig Beschlüsse zur Letztentscheidung durch die Bürger in einem Bürgerentscheid vorlegen (Ratsreferendum). Die Bürger können in einem solchen Bürgerentscheid auch eigene Vorschläge (Alternativvorschlag) zur Abstimmung stellen. Die direkten Mitbestimmungsrechte in den Ortschaften und Ortsteilen werden gestärkt – das ist auch mit Blick auf die anstehenden Umstrukturierungen auf kommunaler Ebene sehr wichtig. Initiativen können sich vor dem Start von Begehren zur Sache bzw. „Logistik“ beraten lassen. Vor Bürgerentscheiden werden zukünftig alle Haushalte detaillierte Informationen dazu bekommen.

„Auch wenn die Freude über diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung groß ist, gibt es noch weitere Reformbaustellen, diesmal bei der direkten Demokratie auf Landesebene. Wichtigster Punkt ist hier die Abschaffung des Finanz- und Abgabenvorbehalts für Volksbegehren und Volksentscheide. Damit Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene auch über Themen direkt abstimmen können, die Geld kosten – und das sind heutzutage die meisten“, betont Hennig-Wellsow.

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/rot-rot-gruen-macht-thueringen-zum-spitzenreiter-bei-direkter-demokratie-in-kommunen/