30. Juni 2016

Rentenerhöhung zwar nicht schlecht, grundsätzliche Baustellen bei Ostrenten bleiben

„Die zum 1. Juli anstehende Rentenerhöhung, die in diesem Jahr so hoch ausfällt wie lange nicht mehr, ist zwar für die Betroffenen nicht schlecht, ändert aber an vielen problematischen Baustellen im Bereich Rente, die längst hätten angegangen werden müssen, leider nichts. Das fängt schon damit an, dass viele Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland – also auch in Thüringen - von dieser Rentenerhöhung faktisch nichts haben. Denn bei ihren Renten findet noch das sogenannte Abschmelzungsverfahren Anwendung, bei dem die Rentenerhöhung verrechnet wird und sich an der tatsächlichen Rentenhöhe nichts ändert. Dieses problematische Rentenübergangsrecht sollte mehr als 25 Jahre nach der Wende zugunsten einer tatsächlichen Gleichstellung von Ost- und Westrenten zu den Akten gelegt werden“, sagt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE.
Zu den offenen Fragen gehörten die Angleichung des immer noch schlechteren Ost-Rentenwertes an Westniveau, damit verbunden die Reform bzw. Abschaffung des Abschmelzungsverfahrens für Ostrenten; die Schließung von systematischen Rentenlücken für bestimmte Berufs- und Personengruppen und die Klärung der Probleme, die in der DDR geschiedene Frauen betreffen.
„Mit dieser lukrativ erscheinenden Rentenerhöhung, ausgerechnet im Jahr vor der Bundestagswahl, lässt sich das Versagen der schwarz-roten Bundesregierung bei der Rente nicht übertünchen. Die genannten Baustellen und noch weitere müssen unbedingt und schnellstens angegangen werden, die Verschleppungstaktik der Bundesregierung bei den notwendigen Rentenkorrekturen muss schnellstens beendet werden“, so die LINKE-Abgeordnete. Dann werde aber nicht nur die Angleichung der Ostrenten auf der Tagesordnung stehen: „Es geht mittlerweile um die Sicherung einer menschenwürdigen, armutsfesten Rente für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Denn eine Angleichung der Ostrenten an ein völlig demontiertes Rentensystem hilft niemandem. Für die Rettung bzw. den Wiederaufbau eines wirklich sozialen Rentensystems wird sich die LINKE in Thüringen - auch im Rahmen der Regierungsbeteiligung mit Blick auf die Handlungsmöglichkeiten im Bundesrat - weiter einsetzen“, so Sozialpolitikerin Stange abschließend.

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/rentenerhoehung-zwar-nicht-schlecht-grundsaetzliche-baustellen-bei-ostrenten-bleiben/