26. April 2016

Online-Forum zum Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Kommunen nutzen

Direkte demokratische Bürgerbeteiligung ist auch im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren sinnvoll und wichtig, damit schon in den Entstehungsprozess Anregungen und Sachverstand von Bürgerinnen und Bürgern einfließen können. Umso mehr gilt das, wenn es um einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Kommunen geht, wie ihn die Fraktionen von LINKE, SPD und GRÜNEN in den Landtag eingebracht haben und zusammen mit dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen erarbeitet hatten.

„Wir rufen daher die Menschen in Thüringen auf, sich mit eigenen Positionen an der Debatte über den Gesetzentwurf im Online-Forum des Landtags zu beteiligen“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Petitionen der Fraktion DIE LINKE. Sie zeigt sich zugleich optimistisch, „dass wir für den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Thüringen Zustimmung finden, z.B. für die Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten bei wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen, bei der Frage der Abwahl von Bürgermeistern, aber auch für die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten der Initiatoren bei der Beratung von Bürgerbegehren im Gemeinderat“.

„Die SPD-Landtagfraktion betrachtet das neue Bürgerbeteiligungsgesetz als wichtigen Bestandteil der Gebietsreform. Neben den im Vorschaltgesetz angelegten erweiterten Entscheidungsbefugnissen der Ortsteile und Ortschaften werden durch das neue Bürgerbeteiligungsgesetz auch die direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ergänzt. Auf diese Weise trägt der Gesetzentwurf zu einer umfassenden Stärkung der Mitbestimmung auf kommunaler Ebene bei“, so Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

„Rot-Rot-Grün steht für eine neue Kultur im Freistaat – eine ‚Kultur des Gehörtwerdens‘“, so der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dirk Adams. „Wir wollen nicht nur die Instrumente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ausweiten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger an der Ausgestaltung beteiligen. Insofern freuen wir uns, dass die Thüringerinnen und Thüringer nun auch über das Online-Forum des Landtags die Möglichkeit haben, ihre Anregungen zum Gesetzentwurf einzubringen und hoffen auf rege Beteiligung. Wir gehen davon aus, dass das Gesetz im Sommer verabschiedet werden kann. Damit werden die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen nachhaltig gestärkt und endlich an die bereits auf Landesebene geltenden Regelungen angepasst.“

Das Online-Forum des Landtags ist zu erreichen unter:
https://forum-landtag.thueringen.de/.

Am Donnerstag, den 12. Mai, findet zum Gesetzentwurf im Landtag eine umfangreiche öffentliche Anhörung des Innen-und Kommunalausschusses statt.

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/online-forum-zum-gesetzentwurf-zur-staerkung-der-direkten-demokratie-in-kommunen-nutzen/