28. Juli 2017

LINKE zu Märchenbrandner (AfD): Keine Diäten gepfändet

Zu den Äußerungen des AfD-Abgeordneten auf Twitter „AfD-Abgeordneter #Brandner lässt #Diäten von Linken-Abgeordneter #König pfänden“ und einer ähnlich lautenden Pressemitteilung teilt die Sprecherin der Fraktion, Diana Glöckner, mit:

Weder hat Stephan Brandner die Diäten von Frau König-Preuss pfänden lassen, noch stimmen andere Behauptungen in seinem Beitrag. Frau König-Preuss hat sämtliche Kosten bezahlt. Hintergrund ist ein Rechtstreit seit 2016  in dem Brandner in einer Landtagssitzung wahrheitswidrig behauptet hatte, Frau König-Preuss würde ‚Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennen‘. In erster Instanz hat das Landgericht Erfurt unter Androhung von 250.000 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft Herrn Brandner diese Äußerungen untersagt. In der zweiten Instanz änderte das Oberlandesgericht Jena das Urteil aus  verfahrensrechtlichen Gründen ab, nicht aus materiell-rechtlichen Gründen.  Das Gericht hat ausdrücklich nicht gesagt, dass Brandner diese Behauptungen verbreiten darf. Um diese Äußerungen zu rügen sei wegen der besonderen Indemnität nicht der zivilrechtliche Weg, sondern das Parlament zuständig, das war der Knackpunkt. Der juristische Streit ist noch nicht beendet, da sich auf Frau König-Preuss Antrag hin derzeit der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit der für die weiteren parlamentarischen Debatten bedeutsamen Materie befasst und hierzu eine Entscheidung treffen wird.

Es ist falsch, wie Herr Brandner verbreitet, dass er Frau König-Preuss Diäten habe pfänden lassen, er hat lediglich einen Antrag gestellt. Richtig ist, dass Katharina König-Preuss die bisherigen Kosten des Verfahrens an den AfD-Abgeordneten Brandner überwiesen hat. Allerdings nicht wie von ihm behauptet, nach über einem Jahr des Wartens, denn die Kostenfestsetzungbeschlüsse des Gerichts sind erst im März und April 2017 zugestellt worden. Brandner hatte im Juni eine Gerichtsvollzieherin beauftragt, ohne ein einziges mal Frau König außergerichtlich zur Zahlung aufzufordern.

Zum Hintergrund: Nach Paragraf 55 Abs. 1 der Thüringer Verfassung werden Abgeordnete in ihren Äußerungen geschützt, nur dann wenn verleumderische Beleidigungen eintreten, könne der Schutz entfallen. Die konkrete Behauptung, dass Frau König-Preuss „Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt“ hätte laut dem Vorsitzenden Richter am OLG „keinen konkreten, einer Beweisaufnahme zugänglichen Charakter“ für eine Tatsachenbehauptung, da weitere Angaben wie das „Wann, Wo, Wie-viele und Wieso“ fehlen würden. Es wäre daher nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als eine „durch nichts belegte Verdachtsäußerung“ einzustufen, die im Kontext der „unflätigen“ Ausfälle Brandners zu sehen seien, so das Gericht - im Ergebnis bleibe dadurch die Indemnität aufrecht und das Gericht nicht zuständig, sondern die Geschäftsordnung des Landtages. Weil gerade diese Argumentation zu einer weiteren Verschärfung der Debattenkultur im Thüringer Landtag durch  falschen Tatsachenbehauptungen und Beleidigungen durch die AfD führen würde, die außerhalb des Landtages strafbar wären, hat Frau König-Preuss eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht eingeleitet.

Welche praktische Relevanz die Klärung in dem sich überschneidenden Bereich von Parlaments-, Straf- und Zivilrecht hat, beweist vor allem Herr Brandner selbst: Er ist nicht nur der einzige Abgeordnete in dieser Periode der wegen anhaltender Ordnungsrufe durch Beleidigungen u.a. durch den Landtagspräsidenten oder seine Vertreter aus einer Landtagssitzung rausgeworfen werden musste, er hat es sogar zweimal geschafft. Damit hat er sich unrühmlich in der Geschichte des Thüringer Landtages verewigt.

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/linke-zu-maerchenbrandner-afd-keine-diaeten-gepfaendet/