22. Februar 2016

Linke Politik in Thüringen

Es ging vor allem um die Folgen einer solchen Beteiligung, denn leicht hätte es passieren können, dass unter diesen Umständen linke Politik mit der Politik der Regierung identifiziert wird. Wenn das geschieht, so meinten einige Genossen, (u.a. auch die Mitgliederversammlung des Suhler Stadtverbandes DIE LINKE), läuft etwas schief, denn Regierungspolitik von r2g ist die Politik einer Koalition von drei Parteien, also ein Kompromiss. Die strategischen Ziele und aktuellen Anliegen der Linkspartei gehen aber darüber hinaus. Die Gefahr eines Ignorieren dieses Unterschieds könnte nach Auffassung dieser Genossen noch befördert werden, wenn die vom Parteitag gewählte Parteivorsitzende gleichzeitig eine wichtige Funktion in der Landesregierung ausübt. So wurde vor einer Vereinigung von Parteivorsitz und Mandat gewarnt. Nicht gestellt wurde die Frage nach einer Neuwahl der Vorsitzenden der Landespartei.

Andererseits bestand die erstmalige Chance, die langjährige Vorherrschaft der CDU und der von ihr geschaffenen Verfilzung konservativer Kräfte in der Regierung zu beenden und einen neuen, wesentlich demokratischeren und humanistischen Politikstil zu verwirklichen. Die Menschen in diesem Lande würden das spüren und honorieren. Letztendlich fiel die Entscheidung für eine alternative Regierung mit der Partei DIE LINKE las stärkster Partei in Thüringen.  

Doch damit sind notwendige Diskussionen zur linken Politik und ihren Zielen nicht ein und allemal beendet, denn die programmatischen Ziele der Partei bestehen weiter. DIE LINKE als Teil der Regierung wird damit keine Partei, die ausschließlich auf die politischen Erfolge der Regierung schaut, diese propagiert und lobend hervorhebt und viele andere politische Ziele vergisst. Die Partei hat mit dem Regierungswechsel ihre Rolle in der Gesellschaft nicht grundlegend geändert. Aus einer die Bundesregierung scharf und prinzipiell kritisierenden Partei ist nun keine Partei geworden, die die kapitalistischen Verhältnisse nicht mehr anklagt oder nicht mehr von Grund auf ändern will. Auch weiterhin kämpft DIE LINKE gegen soziale Ungerechtigkeiten und Kriegsursachen, für mehr Demokratie und persönliche Freiheit. Das erfordert unter den Bedingungen einer Regierungsbeteiligung einen völlig neuen Typ der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Linksfraktion und linker Basis, die nicht nur die Befragung von Parteigremien bei wichtigen Entscheidungen beinhaltet, sondern auch die Bereitschaft der gewählten Abgeordneten und der Parteimitglieder zu einer offenen und kritisch-konstruktiven Mitarbeit.  Auch wenn die Partei in der Regierung eines Landes mitarbeitet, muss sie noch eine eigenständige Rolle in der Zivilgesellschaft spielen. Auftretende Widersprüche zwischen den Partnern erfordern kooperative Bearbeitung. Die mit Notwendigkeit zu meisternde Schwierigkeit besteht darin, die Partei weder der Regierung unterzuordnen noch ihr entgegenzusetzen. Doch an der Gestaltung solcher Beziehungen, so meine ich, hapert es bis heute.

Ich plädiere deshalb dafür, dass DIE LINKE in Thüringen ihre selbständige Rolle selbstbewusster wahrnimmt und mit anderen, nicht an der Regierung beteiligten linken gesellschaftlichen Kräften stärker zusammenarbeitet. Dazu gehören politische Aktionen für mehr genossenschaftliches Eigentum, für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, konkrete Maßnahmen für die Verstaatlichung kriminell agierender Banken, die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen zur Konversion von Rüstungsproduktion im Land, für bezahlbare Sozialwohnungen, für eine soziale Mindestsicherung ohne Sanktionen und insgesamt für eine Umverteilung von Arbeit u.v.a.

Es geht neben der Regierungsarbeit und natürlich auch verknüpft mit ihr um die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Kräften, die die genannten, bzw. ähnliche gesellschaftliche Ziele linker Politik  nicht ablehnen. Unsere transformatorischen Visionen müssen im politischen Kampf unserer Partei lebendig bleiben.                                                    - Karlheinz Walther -

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/linke-politik-in-thueringen/