23. Dezember 2016

Kummer: Zweifel an Rechtmäßigkeit der Versenkerlaubnis!

„Die erneute Verlängerung der Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund bis 2021 ist eine Katastrophe für den Grundwasserschutz der Werraregion!“, stellt der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, fest. Der Antrag von K+S hätte nur genehmigt werden dürfen, wenn eine Gefahr für das Grundwasser ausgeschlossen werden könnte. „Wenn man die zunehmenden Austritte von Kaliabwässern in der Werraaue bei Dankmarshausen verfolgt, muss man an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens massiv zweifeln“, so Kummer.

Der Abgeordnete hatte noch im Dezember im Landtag eine Mündliche Anfrage zur Beteiligung Thüringens beim Genehmigungsverfahren und speziell bei der Kalibrierung des sogenannten 3-D-Modells gestellt. Die Antwort des Umweltministeriums machte deutlich, dass Hessen die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellte, um eine gründliche Bewertung vornehmen zu können.

„Wir werden die Genehmigung prüfen und gemeinsam mit der Werra-Weser-Anrainerkonferenz weitere, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte einleiten“, kündigt der Umweltpolitiker an.

Thüringen hatte sich in den vergangenen Monaten intensiv bemüht, Entsorgungsalternativen für K+S zu finden, um die Produktion aufrecht zu erhalten und damit die Arbeitsplätze der Kalikumpel zu sichern. Selbst die Einlagerung von Kaliabwässern in der eigentlich trocken zu verwahrenden Grube Springen wurde ermöglicht. Der vom Ministerpräsidenten auf den Weg gebrachte Kaligipfel machte deutlich, dass Lauge auch in Bischofferode eingelagert werden kann. „Nach meiner Kenntnis gab es sogar Vorbereitungen der Bahn, die Lauge zu transportieren“, so Kummer. Eines wurde dabei aber immer wieder deutlich gemacht: eine weitere Versenkung darf es nicht geben, da dadurch das Grundwasser einer ganzen Region für viele Jahrzehnte unbrauchbar werden kann. Wie akut die Gefahr ist, wurde erst vor Kurzem durch die bekannt gewordene Schwermetallbelastung des Grundwassers im Raum Unterbreizbach in Folge von Salzwasserbelastungen aus einer Kalihalde deutlich. „Eine Schwermetallbelastung könnte auch Folge der weiteren Versenkung sein, auch deshalb muss alles getan werden, um sie zu beenden“, so Kummer abschließend.

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/kummer-zweifel-an-rechtmaessigkeit-der-versenkerlaubnis/