29. Oktober 2015

Harzer: Windenergieerlass der Landesregierung ist auf gutem Weg

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition habe sich für ihr Vorhaben einer Energiewende die umfassende Bürgerbeteiligung zum Schwerpunkt gemacht. Darauf verweist Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Auch beim Windenergieerlass habe sie dazu eine für Regierungshandeln in der Geschichte Thüringens einmalige Beteiligungsform bereits auf den Weg gebracht. Mit der vorgezogenen Bürgerbeteiligung wurden beim zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bereits 537 Stellungnahmen – darunter von allen Bürgerinitiativen, vielen Institutionen und Einzelpersonen – eingereicht.

Nun mache auch der federführende Landtagsausschuss, der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen mit mehr Bürgerbeteiligung ernst. In seiner heutigen Sitzung habe er die schriftliche Anhörung mit einer Liste von Teilnehmern auf den Weg gebracht, die im bisherigen Verfahren nicht beteiligt gewesen seien oder sich nicht beteiligt hätten. Dazu gehörten neben dem Umweltbundesamt auch anerkannte Umweltverbände, wie BUND, NABU und Grüne Liga. Auch den Bürgerinitiativen werde im Rahmen einer Gesamtstellungnahme noch einmal die Möglichkeit der Anhörung eingeräumt. „Das zeigt wieder einmal, wie wichtig der Koalition die Einbeziehung der gesellschaftlichen Gruppen in diesen Prozess ist“, betont Steffen Harzer, der in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam macht, dass die regionalen Planungsgemeinschaften gegenwärtig daran arbeiten, die Regionalpläne gemäß dem neuen „Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025“ zu überarbeiten. Daher sei es dringend geboten, den Planungsgemeinschaften ein rechtssicheres Instrument an die Hand zu geben. Das sei auch erforderlich, da wegen der Verfahrensweise der CDU-geführten Landesregierung die Teilpläne Windkraft in Ost- und Mittelthüringen gerichtlich außer Kraft gesetzt worden seien. Um den von der Opposition dadurch befürchteten Wildwuchs von Windkraftanlagen nicht zuzulassen, sei es nun an der Zeit, den eingeschlagenen Weg schnell zu gehen und das Verfahren bis Dezember abzuschließen, fordert Harzer. Nach den Regionalforen zum Thema, die Anfang 2016 stattfinden, müssten der Windenergieerlass fertig gestellt und so die gesetzlich und rechtlich normierten Verfahren in Thüringen für die Errichtung von Windkraftanlagen festgesetzt werden.

Harzer zeigt sich erfreut darüber, dass bis zur Auswertung der schriftlichen Anhörung durch den Ausschuss die Landesregierung den Abgeordneten die Auswertung der vorgezogenen Beteiligung zur Verfügung stellen werde, um die Parlamentarier in die Beratung einzubeziehen.

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/harzer-windenergieerlass-der-landesregierung-ist-auf-gutem-weg/