31. Januar 2016

Frühe Bürgerbeteiligung bei Gebietsreform vielfältig gewährleistet

„Wichtig ist, die Thüringer Bürgerinnen und Bürger so frühzeitig wie möglich in den Diskussions- und Umsetzungsprozess der Gebietsreform einzubinden, vor allem auch schon im Gesetzgebungsverfahren und mit einer breiten öffentlichen Diskussion und umfassenden Anhörungen“, so der LINKE-Abgeordnete Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Die aus konservativen Kreisen erhobene Forderung eines sozusagen allgemeinen Volksentscheids ist populistisch und heiße Luft, sie ermöglicht auch nicht den differenzierten Umgang mit den Fragen zur Gebietsreform jeweils vor Ort. Die jetzt schon vorhandenen Instrumente wie Bürgerbegehren auf Landkreisebene sind hier – auch in der Freiwilligkeitsphase der Reform - viel treffsichere Möglichkeiten sich einzubringen“, so Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Bürgerbeteiligung.

Bereits jetzt sei es möglich, mit 5.000 Unterschriften die Durchführung eines Volksbegehrens zu beantragen, das dann in einen Volksentscheid münde. Ein allgemeiner Volksentscheid stelle aber in undifferenzierter Weise erst im Nachhinein das Gesamtpakt zur Ja/Nein-Abstimmung. „Für ein so komplexes und vielschichtiges Vorhaben wie eine Gebietsreform ist die möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung am Erarbeitungs- und Umsetzungsprozess viel sinnvoller. So können schon im Gesetzgebungs- und Erarbeitungsprozess Fragen der Bürgerinnen und Bürger, Unklarheiten, etwaige Probleme oder auch sinnvolle inhaltliche Vorschläge der Beteiligten vor Ort einfließen“, unterstreichen die beiden LINKE-Abgeordneten.

Umfassende Beteiligungspflichten sind im Gesetzgebungsverfahren rechtlich vorgeschrieben, u.a. sechs Wochen öffentliche Auslegung. Anregungen können dann vorgetragen werden, die in die Abwägung im Gesetzgebungsverfahren eingehen. B 90/Die Grünen wollen das Verfahren von „Bürgergutachten“ zur Anwendung bringen, dieses Vorgehen wird von der LINKEN unterstützt. Im Sinne der Schaffung einer tragfähigen Akzeptanz für das Reformprojekt ist diese frühzeitige Einbeziehung viel sinnvoller und wichtiger, ist sich die LINKE sicher.

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/fruehe-buergerbeteiligung-bei-gebietsreform-vielfaeltig-gewaehrleistet/