30. Mai 2016

Dittes: Initiative zur Klärung der Vorwürfe nach Kritik am Polizeieinsatz im Eichsfeld

Nach Darstellung auf dem Weblog „Störungsmelder“ von ZEIT ONLINE sollen am vergangenen Wochenende mehrere Journalisten bei der Berichterstattung über ein Rechtsrock-Open Air der NPD im Eichsfeld an ihrer Arbeit behindert worden sein. So soll die Polizei Fotoaufnahmen auf Wunsch der NPD-Veranstalter unterbunden haben und die Journalisten mit Platzverweisen in ihrer weiteren Arbeit eingeschränkt worden sein. (http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/05/29/polizei-behindert-hintergrundberichterstattung-uber-eichsfeldtag_21752)

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut, Journalisten müssen ihre Arbeit unabhängig und frei ausüben können. Nachdem es im Vorjahr bereits ähnliche Vorkommnisse gab, ist nun eine Verständigung notwendig, um die Einschränkungen aufzuklären und zu erörtern, wie Journalisten künftig ihre Arbeit in ähnlichen Situationen frei ausüben können.“ Dittes ergreift daher die Initiative und lädt das Thüringer Innenministerium, die Landespolizeiinpektion Nordhausen, den DJV Thüringen und die betroffenen Journalisten zu einem gemeinsamen Gespräch ein.
 
„Wer zu öffentlichen Veranstaltungen aufruft und dazu das Versammlungsrecht in Anspruch nimmt, der muss akzeptieren, dass solche Veranstaltungen auch öffentlich begleitet werden. Dabei haben weder der Versammlungsleiter noch vor Ort befindliche Polizeibeamte Art und Inhalt der Berichterstattung zu bestimmen oder willkürlich zu werten, wer über journalistische Kompetenzen verfüge und wer nicht“, so Dittes.

Ziel der Initiative ist es, künftig auszuschließen, dass Versammlungsleiter Druck auf die Polizei ausüben, um eine kritische Presseberichterstattung zu verhindern. „Die Konsequenz aus diversen Übergriffen und versuchten Einschränkungen von Journalisten gerade im Zusammenhang mit rassistischen und migrationsfeindlichen Versammlungen in Sachsen, Thüringen und anderen Bundesländern in den vergangenen Monaten muss sein, Pressefreiheit zu schützen“.

Dittes erhofft sich von dem gemeinsamen Gespräch Handlungssicherheit sowohl für Medienvertreter als auch für beteiligte Sicherheitsbehörden.

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/dittes-initiative-zur-klaerung-der-vorwuerfe-nach-kritik-am-polizeieinsatz-im-eichsfeld/