19. Februar 2016

„Die Perspektiven nachhaltiger Entwicklung für Thüringen“

Der Sprecher der CDU-Fraktion Stefan Gruner hob hervor, dass Thüringen nicht nur eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik brauche, sondern vor allem eine „nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik, die auf neue Schulden verzichtet und kontinuierlich auf Schuldenabbau setzt. Diese Entwicklung muss durch eine Schuldenbremse in der Landesverfassung unumkehrbar gemacht werden.“ Diese Forderung der CDU ist weder nachhaltig noch generationengerecht. Oder sollte es etwa dem Interesse nachfolgender Generationen entsprechen, wenn wir ihnen durch kurzsichtiges Sparsamkeitsdenken  kaputte Schulen, marode Straßen, einen Mangel an Fachkräften, zu wenig Lehrer und Ordnungskräfte und handlungsunfähige, weil finanziell notleidende Kommunen hinterlassen?

Jeder gebildete Volkswirtschaftler wird bestätigen, dass Generationengerechtigkeit vor allem Investitionen in die gesellschaftliche Infrastruktur erfordern, die der Produktivitäts- und Effizienzsteigerung der Gesellschaft dienen. Der Staat muss zuerst mehr Geld ausgeben, bevor er mehr einnehmen kann. „Ein Haushaltsdefizit (mehr Ausgaben als Einnahmen) ist also völlig unproblematisch, solange dadurch die Gesamtwirtschaft (und damit auch die Steuereinnahmen und der Staatshaushalt) schneller wachsen als die Schulden. ... Staatsschulden sind und bleiben ein wichtiges Instrument, um Kosten für langfristige Investitionen über einen längeren Zeitraum zu strecken“, so weist der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE  Axel Troost nach.  Wer, wie die CDU auf dieses wichtige Instrument verzichtet, beschneidet mit Absicht die Handlungsfähigkeit des gegenwärtigen Staates für die Zukunft der Gesellschaft.                 

- Karlheinz Walther -

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/die-perspektiven-nachhaltiger-entwicklung-fuer-thueringen/