30. August 2017

CDU verhindert Moratorium zu Kleinkläranlagen

Die Thüringer Landesregierung arbeitet an einer umfassenden Neufassung des Thüringer Wassergesetzes. Damit soll u. a. im ländlichen Raum das Solidarprinzip in der Abwasserentsorgung wieder eingeführt und die von der CDU 2009 geschaffene Regelung, Bürger zum Bau von Kleinkläranlagen zu verpflichten, beendet werden. Da für die sehr komplizierte Änderung des gesamten Wasserrechts noch Abstimmungsbedarf besteht, auf der anderen Seite jedoch immer mehr Bürger einen Bescheid zur Errichtung einer privaten Kläranlage erhalten, wollte r2g für ein Aussetzen der vorliegenden Bescheide sorgen. Dazu erklären Tilo Kummer (Fraktion DIE LINKE), Dagmar Becker (Fraktion der SPD) und Roberto Kobelt (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verhinderte heute eine entsprechende Lösung, indem sie die Aufnahme eines entsprechenden Beschlusses auf die Tagesordnung des Landtages verweigerte. Wie in der Debatte deutlich wurde, zielt diese Verweigerung der CDU direkt auf die bevorstehende Bundestagswahl ab, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Das ist allerdings ein schäbiges Manöver, das zulasten der Betroffenen geht. Schließlich handelt es sich um CDU-Gesetzgebung, die wir ändern wollen. Seit 2009 hätte die CDU Zeit gehabt, das Wassergesetz wieder zum Wohl der Menschen im ländlichen Raum zu ändern.

Rot-Rot-Grün hingegen arbeitet unter Hochdruck daran, die Abwasserprobleme vor Ort umwelt- und menschenorientiert zu lösen.

Die von r2g vorgeschlagene Regelung hätte bis zur Beschlussfassung des Gesetzes 2018 Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie die Behörden schaffen können, da das Wassergesetz keine konkrete Frist für den Kläranlagenanschluss von Grundstücken setzt. Die Verweigerung der CDU verhindert ein klares Signal zum Stopp der Bescheide rechtzeitig vor dem Jahresende im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/cdu-verhindert-moratorium-zu-kleinklaeranlagen/