27. Juli 2017

Bundesarbeitsgericht stärkt mit Absage an Überwachung mittels Keylogger Rechte der Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Einsatz von Spähsoftware durch Arbeitgeber gegenüber Beschäftigten unzulässig ist, wenn nicht ein konkreter Verdacht einer schwerwiegenden Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers besteht. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt dieses Urteil: „Mit dieser Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmerrechte, insbesondere den Schutz der Daten von Beschäftigten. Es setzt dem Kontrollwahn mancher Arbeitgeber nun enge Grenzen. Gerade die pauschale Überwachung zu Leistungs-, Verhaltens- und Bewegungskontrollen muss nun in allen Betrieben und Einrichtungen ein Ende haben.“
 
Im verhandelten Fall wurde auf dem PC eines Beschäftigten der gesamte Internetverkehr gespeichert, Tastureingaben durch Keylogger aufgezeichnet und regelmäßig Bildschirmfotos erstellt, kurz darauf erhielt der Angestellte eine Kündigung. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Auch mit Blick auf andere Fälle von Bespitzelungsaffären und den Datenmissbrauch bei großen Unternehmen in der Vergangenheit betont der Abgeordnete: „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss in allen gesellschaftlichen Bereichen – gerade auch in der Arbeitswelt – verwirklicht werden und darf nicht zugunsten kommerzieller und anderer Interessen hintenanstehen. Auch bei Verdachtsfällen müssen immer die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden, statt auf unverhältnismäßige Eingriffe zu setzen.“
 
Der Abgeordnete erinnert daran, dass sich DIE LINKE im Deutschen Bundestag bereits vor einigen Jahren für den Schutz der Daten von Beschäftigten und die Verhinderung des Einsatzes von Überwachungssoftware zur Aufzeichnung von Tastatureingaben oder Bildschirmaktivitäten stark gemacht hat. Er empfiehlt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich auch nach dem Grundsatzurteil überwacht fühlen, sich zunächst an den Betriebsrat und dann an den Landesdatenschutzbeauftragten zu wenden.

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/bundesarbeitsgericht-staerkt-mit-absage-an-ueberwachung-mittels-keylogger-rechte-der-arbeitnehmer/