27. Mai 2016

Akten zur Organisierten Kriminalität für die Aufklärung notwendig

Die gestern veröffentlichte Recherche des mdr zu V-Personen der Thüringer Polizei im Bereich der Organisierten Kriminalität, welchen Kontakte ins NSU-Umfeld nachgesagt werden, bestätigen die bereits seit mehreren Jahren geäußerte Position der Linksfraktion zu Verbindungen zwischen Neonazis und der Organisierten Kriminalität.
 
Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Dass das Thüringer Landeskriminalamt Informationen über die VP-Tätigkeit von Zeugen im NSU-Prozess sowie die dadurch gewonnenen Erkenntnisse scheinbar nicht dem Bundeskriminalamt bzw. dem Generalbundesanwalt zur Verfügung gestellt hat, ist der Aufklärung zuwiderlaufend und behindert diese aktiv. Die entsprechenden Unterlagen müssen schnellstmöglich dem Generalbundesanwalt, dem Bundeskriminalamt, aber auch dem Thüringer Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden.“

Diese Verbindungen seien allerdings keine Überraschung. „Wer sich mit der Neonazi-Szene intensiver befasst, konnte bereits in den 90er Jahren strukturelle Verbindungen zur Organisierten Kriminalität feststellen.“ Beispielhaft führt König die Ermittlungen wegen eines Überfalls auf einen Geldtransporter im Jahr 1999 an, an welchem Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes maßgeblich beteiligt waren. Ebenso waren Personen der rechten Szene, darunter eine Quelle des Verfassungsschutzes, in diverse Waffengeschäfte verwickelt.

„Die Verflechtungen zwischen Organisierter Kriminalität und Neonazi-Szene sind seit geraumer Zeit öffentlich bekannt. Bereits im Thüringer Untersuchungsausschuss der vergangenen Legis-latur wurde durch die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE deutlich auf die Verbindungen von Ne-onazis zu Strukturen der Organisierten Kriminalität hingewiesen“, betont die Abgeordnete. Im Sondervotum zum Abschlussbericht formulierten die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE: „Die vom Innenministerium vorgenommene Trennung zwischen OK und Neonazis ist (…) nicht mehr halt-bar. Dadurch ist es notwendig, dass auch dieser Bereich vom Prüfauftrag eines möglichen künftigen Untersuchungsausschusses umfasst werden muss.“

Folgerichtig ist diese Position Teil des jetzigen NSU-Untersuchungsauftrages in Thüringen ge-worden. „Im NSU-Untersuchungsausschuss werden wir uns diesem Komplex als nächstes in-tensiv widmen“, so König abschließend.

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/detail/artikel/akten-zur-organisierten-kriminalitat-fuer-die-aufklaerung-notwendig/