30. Januar 2018

Stange: Gutes Landesprogramm im Landtag beraten und auf Dauer einrichten

„Mit dem Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wird das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung, das seit ihrem Inkrafttreten in Artikel 2 der Thüringer Verfassung steht, endlich ganz praktisch für die Betroffenen und für das Alltagsleben in Thüringen mit Leben erfüllt. Das Landesprogramm sollte ausführlich im Landtag debattiert werden – auch um bessere öffentliche Bekanntheit zu bekommen  und damit das Parlament sich sofort damit beschäftigt, an welchen weiteren konkreten Umsetzungsschritten  es in Sachen Akzeptanz und Vielfalt, sexueller Orientierungen und Identitäten in Thüringen arbeiten muss. Das betrifft die sachlich- inhaltlich Themen genauso wie die notwendige finanzielle und haushalterische Untersetzung des Programms und seiner konkreten Maßnahmen. Dazu ist auch eine umfassende Anhörung zum Landesprogramm im Fachausschuss sinnvoll, in der Selbstorganisationsstrukturen und Organisationen sich öffentlich ausführlich mit dem Landesprogramm beschäftigen. Die Menschen, um die es in diesem Landesprogramm geht, müssen zu Wort kommen und Gehör finden – auch beim Landtag.“ So bringt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, ihre Einschätzungen und Erwartungen zum neuen Landesprogramm  auf den Punkt.

Das ausführliche Landesprogramm, das nun vom Kabinett der R2G-Landesregierung beschlossen wurde, mache den Unterschied zur zuvor regierenden CDU deutlich. R2G arbeite mit dem Landesprogramm dafür, „dass LSBTIQ-Thematiken als alltäglicher und für die gesellschaftliche Pluralität in Thüringen wichtiger und unverzichtbarer Teil stattfinden und wahrgenommen werden“. Lesben, Schwule Bisexuelle, Transsexuelle bzw. Transgender (Transidente), Intersexuelle und alle Menschen der Queer-Bewegung in Thüringen mussten wegen der jahrzehntelangen Verweigerungshaltung der Thüringer CDU – es sei z.B. an die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Möglichkeit der Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften erinnert - leider sehr lange um die Durchsetzung ihrer  gesellschaftspolitischen Anliegen und Forderungen kämpfen Deshalb ist das Landeprogramm nun ein wichtiger Meilenstein. Umso größer ist die Verantwortung von R2G, aber auch der anderen öffentlichen Akteur in Thüringen, bis in die Kommunen vor Ort dieses Programm nun im Alltag wirksam umzusetzen“, unterstreicht Stange. Das reiche von der Neugestaltung der Lehr- und Lernmittel sowie Lehrpläne, über die Bereiche  Arbeit, Gesundheit, Kultur und Freizeit bis hin zur angemessenen Berücksichtigung der Thematik im Bereich des Asylrechts. Hinzu komme als wichtige Aufgabe auch die „Bewusstseinsbildung für das Themenfeld in allen Teilen der Bevölkerung und in allen gesellschaftlichen Bereichen. Alle sollen und müssen begreifen: LSBTIQ gehört einfach zum Alltag dazu. Wichtig ist auch  dass in diesem praktischen Umsetzungsprozess des Landesprogramms sich die LSBTIQ-Community möglichst intensiv und umfassend beteiligen kann - auch mit Blick darauf, wo das jetzt schon gute Landesprogramm noch weiterentwickelt werden kann. Denn die Arbeit mit einem solchen Landesprogramm ist eine Daueraufgabe für die Zukunft, die nicht in 2 oder 3 Jahren beendet ist“, so LINKE-Gleichstellungspolitikerin Stange abschließend.