31. Mai 2017

König-Preuss ruft zur Bildung einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe anlässlich RechtsRock-Festival auf

Im Zuge der heutigen Landtagsdebatte über die Neonazi-Konzerte mit europaweiter Beteiligung in Thüringen äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Anlässlich der bevorstehenden RechtsRock-Festivals, insbesondere einer Großveranstaltung mit bis zu 5.000 Teilnehmern am 15. Juli in Südthüringen, lade ich die Abgeordneten-KollegInnen der demokratischen Fraktionen ebenso wie VertreterInnen der Landesregierung ein, eine parlamentarische Beobachtungsgruppe zu bilden, die insbesondere am 15. Juli im südthüringischen Themar vor Ort das extrem rechte RechtsRock-Event und den Polizeieinsatz begleitet.“

König-Preuss weiter: „RechtsRock-Events und die zu ihnen anreisenden teils tausenden Neonazis erzeugen Angsträume. Diese Atmosphäre sollten Abgeordnete wahrnehmen, um nachvollziehen zu können, was solche Angsträume auch bei der Zivilgesellschaft anrichten. ParlamentarierInnen der demokratischen Fraktionen sollten sich parteiübergreifend am 15. Juli selbst ein Bild davon machen, mit welcher Dominanz Neonazis auftreten, inwiefern die Veranstaltung auch einen kommerziellen Charakter hat, welche Bedrohungspotentiale davon ausgehen, wie der Umgang mit Journalisten ist und wie polizeiliches Agieren verläuft.“

Die Abgeordnete hat in der Landtagssitzung deutlich gemacht, dass die bestehenden rechtlichen Handlungsräume gegen derartige Neonazi-Veranstaltungen in Thüringen zu 100 Prozent ausgeschöpft werden müssen. Sie unterstreicht die Forderung des LINKE-Landesvorstandes nach einer Null-Toleranz-Strategie, raschen Konsequenzen bei Verstößen, einem höheren Kontrolldruck, einem angemessenen Sicherheitskonzept, um die Bevölkerung und insbesondere Geflüchtete zu schützen, sowie einer besseren Durchsetzung und Absicherung der Pressefreiheit als wichtigen Faktor der Demokratie, die bereits bei der Einsatzplanung stärker berücksichtigt werden sollte.