31. August 2017

Besoldungserhöhung für Beamte beschlossen

Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt hier ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten. Wir wollen den öffentlichen Dienst wieder als attraktiven Arbeitgeber etablieren. Kein einfaches Projekt, wenn man bedenkt, dass die CDU in den 25 Jahren vor r2g den gesamten Bereich ‚öffentlicher Dienst‘ strukturell kaputtgespart und schlichtweg vor die Wand gefahren hat.“

Der Gewerkschaftspolitiker wies in seinem heutigen Redebeitrag im Plenum des Landtags darauf hin, dass die CDU in ihrem Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz zugegeben habe, den Thüringer Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren zur Haushaltskonsolidierung viel abverlangt zu haben. Damit habe sie eingestanden, dass die Gewerkschaften und Verbände den Nagel auf den Kopf getroffen hätten, wenn sie immer wieder beklagten, dass die Beamtinnen und Beamten als Sparschweine zur Haushaltskonsolidierung dienen würden.

In der Debatte um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst auf die Beamten verwies Kräuter auf die Schwierigkeit, beide Systeme – Angestellte und Beamte – zu vergleichen und gleich zu behandeln. Deshalb schlägt er eine gemeinsame Gesprächsrunde von Finanzministerin, den Spitzenverbänden und den Fachpolitikern des Thüringer Landtages vor, mit dem Ziel, die strukturelle Übertragung der Elemente des Tarifergebnisses noch effektiver in den Griff zu bekommen.