28. Juli 2016

Zeitungszusteller haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn

Nachdem die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, kann es nun auch öffentlich gemacht werden: Zeitungszustellerinnen und -zusteller, die nicht ausschließlich Zeitungen, Zeitschriften oder Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt austragen, haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert zum Ausgang des Verfahrens: „Wir haben den Fall genau verfolgt und freuen uns mit dem Kollegen über seinen Sieg. Nun gilt es, die weiteren 7.200 Kolleginnen und Kollegen, die in Thüringen Zeitungen austragen, über diesen Erfolg zu unterrichten und den meist geringfügig Beschäftigten bei der Gründung einer betrieblichen Interessenvertretung jede notwendige Unterstützung zuteil werden zu lassen.“

Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass für Zustellerinnen und Zusteller von Zeitungen 75 bzw. 85 Prozent des Mindestlohns ausreichen (siehe § 24 Abs. 2 MiLoG). Ein Kollege, der auch als Konfektionierer tätig war, also u.a. von Hand Werbung in Zeitungen einlegte, hatte vor dem Geraer Arbeitsgericht um sein Recht auf eine faire Bezahlung gekämpft und gewonnen. In der Urteilsbegründung heißt es: „Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn […] sowie Sonntagszuschlägen in Höhe von 25%, und zwar sowohl für das Konfektionieren als auch den Zustellvorgang.“ Die Ausnahmeregelung im Mindestlohngesetz darf hier also nicht angewendet werden.

Mit der Einführung des Mindestlohns wurden u.a. bei der Thüringer Mediengruppe bisherige Sonntags- und Nachtzuschläge der Zustellerinnen und Zusteller von 25 auf 10 Prozent gekürzt. Nur wenige wehrten sich. Kräuter kritisiert außerdem: „Die Abrechnungen, die bspw. von der Thüringer Zeitungsgruppe an die Beschäftigten ausgegeben werden, sind – beginnend bei der unklaren Abrechnung der Arbeitszeiten – kaum nachvollziehbar. Da scheuen viele die Auseinandersetzung um die vermeintlichen paar Cent mehr. Diese aber summieren sich für den Einzelnen und das Unternehmen spart einiges. Der Kampf, den der Kollege vor Gericht gegen seinen Arbeitgeber geführt hat, erinnert an den Kampf Davids gegen Goliath. Die zuständige Gewerkschaft und der Rechtsschutz haben den Kollegen hervorragend beraten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es sollte eine Signalwirkung für die vielen Beschäftigten im Zustellwesen haben.“

Abschließend erklärt Rainer Kräuter: „Der Mindestlohn sollte ursprünglich eine untere Marke für den Wert von Arbeit setzen. Die jetzt geltenden Ausnahmen, Sonderregelungen und Sperrklauseln für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhlen diese jedoch aus. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der ausnahmslos für alle gilt. Denn mindestens diesen ist jede Arbeit wert.“