29. Januar 2016

Gutachten zur Exzellenzinitiative zeigt fehlende Gesamtstrategie für bundesweite Forschungsförderung

Anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens der Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative, stellt Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fest: „Wenn das Gutachten eines zeigt, dann dass die Zielsetzung der Exzellenzinitiative weitgehend nicht erreicht wurde und es eine nachhaltige Grundfinanzierung des bundesweiten Wissenschaftssystems braucht.“

„Wenn Bundesbildungsministerin Wanka meint, die Exzellenzinitiative hätte die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen gestärkt, deutet sie das Gutachten falsch. Mehrfach weisen die Autoren daraufhin, dass es substanziellen Nachholbedarf gebe oder die Daten keine signifikanten Verbesserungen der Leistungsfähigkeit erkennen ließen“, konstatiert Schaft. Laut Gutachten sei nicht erkennbar, dass die gewünschte Differenzierung in der Wissenschaftslandschaft stattgefunden habe. Auch sei nicht ableitbar, inwiefern die Mittel aus der Exzellenzinitiative Forschungskapazitäten bündeln könnten. Zudem sehe die Kommission die Nachhaltigkeit der angestoßenen Forschungsprojekte und Exzellenzcluster nicht gegeben. Vielmehr würden die Hochschulen die Mittel als Ergänzungsfinanzierung für fehlende Grundmittel im Forschungsbereich betrachten. Ebenso sei es durch die gesonderte Förderung für die Lehre und den wissenschaftlichen Nachwuchs zu keinen wesentlichen Verbesserungen gekommen.

„Es bleibt daher unverständlich, warum eine Fortführung der Exzellenzinitiative in Betracht gezogen wird, ohne grundlegende Änderungen zugunsten einer breit angelegten Forschungsförderung und nachhaltigen Grundfinanzierung zu diskutieren. Die Änderungsvorschläge zur zweiten Förderperiode beheben die wesentlichen Probleme kaum und führen weiter zu einer stark einseitigen und zentralisierten Förderung weniger Wissenschaftsstandorte, ohne vor allem nachhaltigen Mehrwert“, kritisiert Schaft.

„Wenn die Exzellenzinitiative mit einer zweiten Programmlinie unter neuen Prämissen, wie von der Kommission vorgeschlagen, fortgeführt werden soll, dann muss diese zumindest auf gesetzlich sichere Füße bspw. mit einer Bund-Länder-Vereinbarung gestellt werden“, so Schaft.  Rechtswissenschaftler aus Bonn und Frankfurt hatten erst vor kurzem gefordert, vor einer Fortsetzung des Programmes die Schaffung gesetzlicher Grundlagen oder einer Bund-Länder-Vereinbarung zu prüfen, da mit der Konstruktion der derzeitigen Verwaltungsvereinbarung Gefahren für die grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit verbunden seien.