29. Januar 2016

Elektromobilität endlich voranbringen

Zur heutigen Plenardebatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Elektromobilität in Thüringen“ erklärt Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag:

„Seit 2007 beschäftigt sich die Bundesregierung, egal in welcher politischen Zusammensetzung, mit der Förderung der Elektromobilität, die in mehreren Stufen zum Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität führte. Dessen Ziel von einer Million Fahrzeugen bis 2020 auf Deutschlands Straßen scheint meilenweit entfernt, wenn man die aktuellen Zahlen sieht. Seit dem Start im Jahr 2007 mit dem integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung sind bis zum Jahr 2015 knapp 19.000 Elektro-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen, davon ca. 200 auf Thüringer Straßen, das entspricht ca. 0,02 Prozent der in Thüringen zugelassenen Fahrzeuge. Diese Zahlen sind ernüchternd und unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ist das Ziel der Bundesregierung reine Utopie. Die Maßnahmen, wie Steuererleichterungen bei der Kfz-Steuer, kostenfreies Parken und Nutzung der Busspur reichen nicht aus, die Elektromobilität zu fördern.

Leider hat auch die vorherige Landesregierung die Entwicklung verschlafen und zu spät auf die Förderung der Elektromobilität in Thüringen gesetzt. Das zeigt sich auch darin, dass das Thema Elektromobilität das erste Mal überhaupt seit Bestehen des Thüringer Landtages auf der Tagesordnung einer Plenarsitzung stand.

Ziel des Koalitionsantrages ist es, zuerst die Rahmenbedingungen für Thüringen festzulegen und zu definieren. Dazu gehören die Vorbildwirkung bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen durch die Landesverwaltung, eine standardisierte und ausreichende Ladeinfrastruktur, die Förderung von Elektromobilität im ÖPNV und zur wirksamen Vermeidung von CO2-Ausstoß auch die Beladung der Fahrzeuge mit Strom aus erneuerbaren Energien. Diese notwendigen Kapazitäten tragen dann dazu bei, die von der LINKEN angestrebte regionale und dezentrale Produktion sowie den Verbrauch von erneuerbarem Strom zu fördern.

Denn bisher ist Elektromobilität für viele noch zu teuer, zudem schrecken ungenügende Ladeinfrastruktur und zu geringe Reichweite – gerade auch in Zeiten niedriger Benzin- und Dieselpreise – zusätzlich ab. Daher ist es notwendig, in Folge der heutigen Plenarberatung eine verstärkte Förderung der Elektromobilität auf Bundes- als auch auf Landesebene zu erreichen. Dazu zählt ein angekündigtes, aber noch nicht umgesetztes, Bundesprogramm zur Förderung der Anschaffung von Elektrofahrzeugen für Privatpersonen. Aber nicht nur das, es bedarf auch weiterer Anstrengungen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, der technologischen Entwicklung von Batterien und auch der verstärkten Nutzung von Elektromobilität im öffentlichen und kommunalen Bereich. Wenn im öffentlichen Raum mehr Elektrofahrzeuge unterwegs sind, ist das auch eine Werbemaßnahme für den schonenden Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen als auch für die Nutzung im privaten Bereich.“