27. April 2016

König fordert Absage der Delegationsreise des Thüringer Wirtschaftsministeriums in den Iran

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert Minister Tiefensee und das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft auf, die vom 16. bis 20. Mai geplante Wirtschafts-Delegationsreise in den Iran abzusagen: „Erst vor wenigen Wochen hat der Iran seine Raketentests fortgesetzt und dabei zwei Raketen abgefeuert, die mit ‚Israel muss ausradiert werden‘ beschriftet waren.“

Dass dies kein Versehen, sondern Zielstellung des Raketenprogramms des Iran ist, bestätigte der iranische Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh, der erklärte: „Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus einer sicheren Entfernung treffen zu können“, so die Agentur Isna. Hinzu komme, so König, dass bereits im Februar der iranische Botschafter im Libanon bekannt gab, dass der Iran zukünftig Familien palästinensischer Terroristen, die beim Angriff auf Israelis zu Tode kommen, mit 7.000 US-Dollar entschädigen werde.

„Der Iran ist zentraler Akteur des täglichen Terrors gegen Israel und verfolgt die Zielstellung, Israel auszulöschen. Betrachtet man darüber hinaus die an der Tagesordnung stehenden Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung, wie Hinrichtungen, Amputationen, willkürliche Festnahmen, die massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie Folter, Diskriminierung und strafrechtliche Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern ebenso wie die Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten stellt sich die Frage, aus welchen Gründen man wirtschaftliche Beziehungen mit bzw. in diesen Staat überhaupt in Betracht ziehen kann“, so die Abgeordnete. König verweist beispielhaft auf die Hinrichtung der 26jährigen Iranerin Reyhaneh Jabbari, die sich gegen einen Mann verteidigte, der sie vergewaltigen wollte und dafür wegen Mordes verurteilt wurde.

Die Wirtschaftsdelegation des Freistaates Thüringen beabsichtige laut bisherigem Programmablauf u.a. eine Universität in Isfahan zu besuchen. An einer der Universitäten in Isfahan werde aktuell ein Anti-Holocaust Karikaturen-Wettbewerb durchgeführt, um – so die Organisatoren – den Holocaust als eine Lüge des „zionistischen Regimes“ darzustellen.
Dieser antisemitische Wettbewerb könnte ohne staatliche Unterstützung nicht stattfinden, wahrnehmbaren Protest dagegen gebe es im Iran nicht.

„Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals Grundlage und Argument sein, um mit Staaten, die nicht nur das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sondern Israel auslöschen wollen und tagtäglich Menschenrechtsverletzungen begehen, Beziehungen aufzunehmen. Wirtschaftsunternehmen mögen kurz- und mittelfristig Gewinne erzielen, langfristig gesehen zahle Israel, Deutschland und auch Thüringen einen hohen Preis für diese Appeasement-Politik. Das richtige Zeichen wäre, die Delegationsreise in den Iran abzusagen“, so König abschließend.