25. November 2015

Thüringen senkt Mindestwahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre

Zur heute durch den Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Rot-Rot-Grün macht Ernst mit demokratischer Beteiligung Jugendlicher. Die Gewährung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren eröffnet ihnen endlich die Möglichkeit, über ihre Belange mitzuentscheiden, und ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.“

Zu den 2016 anstehenden Wahlen der ehrenamtlichen Bürgermeister in den Thüringer Gemeinden werde für 16- und 17-Jährige nunmehr erstmalig die Möglichkeit bestehen, für einen Kandidaten oder eine Kandidatin die Stimme abzugeben. Damit werde den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung getragen, dass jungen Menschen ab 16 Jahren zunehmend mehr Verantwortung abverlangt werde und ihnen daher auch entsprechende Mitbestimmungsrechte zustünden.

Es sei widersinnig, wenn man Jugendliche für ausreichend mündig halte, strafrechtlich verantwortlich zu sein, Alkohol zu konsumieren oder einen Führerschein zu machen, ihnen die Teilhabe an Meinungsbildungsprozessen aber verwehre – gerade auch bei Themen, die sie direkt beträfen, wie Bildung und Kultur, betont die Hennig-Wellsow. „Es gehört doch zu den Grundvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft, dass alle Menschen an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben können.“ erläutert die Abgeordnete. Effektiv mitwirken könne aber nur, wer auch das Wahlrecht habe.

„Auch Kinder und Jugendliche wollen mit ihren Problemen und Ansichten ernst genommen werden, wollen sich einbringen und beteiligen“, so die Sprecherin für Jugend der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. „Wir wollen ihre aktive Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft daher auch über die Gewährung des Wahlrechts hinaus fördern.“ So plane die Koalition z. B., eine „Landesstrategie Mitbestimmung“ zu erarbeiten, welche die Initiativen auf kommunaler und Landesebene zusammenfasse. Kinder- und jugendgerechte Partizipationsstrukturen sollen dadurch ausgebaut und eine dafür nötige Infrastruktur gefördert werden.

Die für die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen nötige Verfassungsänderung sei am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert.  „Die CDU hat sich heute einmal mehr als Demokratieverhinderer erwiesen und  durch ihre Ablehnung gezeigt, dass sie nicht bereit ist, junge Menschen als eigene Persönlichkeiten ernst zu nehmen, sondern dass sie lieber weiterhin Politik über deren Köpfe hinweg machen möchte“, so Kati Engel abschließend.