29. September 2014

Unerhörte Missachtung von Mieter-Interessen

„Die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden des Hamburger Wohnungskonzerns TAG AG, Rolf Elgeti, die erst vor rund 24 Monaten gekauften mehr als 11.000 ehemals bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland fast zum Doppelten dessen, was der Bundesfinanzminister seinerzeit eingenommen hat, zu verkaufen, zeigt eine unerhörte Missachtung der Interessen von Mietern an bezahlbarem Wohnraum“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Ute Lukasch. Auch in Thüringen sind Wohnungen in Eisenach, Gotha, Arnstadt, Erfurt, Jena und Gera betroffen.

Die Abgeordnete spricht von einer „eiskalten Verhöhnung“ der Mieterinnen und Mieter, aber auch des Bundesfinanzministers, wenn sich Elgeti stolz rühme, die Wohnungen, die die TAG in Ostdeutschland zum Zehnfachen der Jahresmiete gekauft hat, nun zum 18-fachen verkaufen zu können. „Diese Gier übertrifft noch die schlimmsten Befürchtungen, die bereits bei dem Verkauf der TLG-Wohnungen an die TAG geäußert wurden“, so Lukasch.

Die Abgeordnete weiter: „‘Es wäre sträflich, nicht zu verkaufen‘, tönt derselbe Herr Elgeti, den die Bundesregierung damals nach einem europaweiten Bieterverfahren als den geeignetsten, seriösesten Bestandshalter geadelt hat. Er vertritt dieselbe Aktiengesellschaft, der die Bundesregierung mit einem so genannten ‚Share Deal‘ die Grunderwerbssteuer von immerhin rund 23 Millionen Euro zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer geschenkt und mit der sie eine angeblich wasserdichte Sozialcharta für die Mieterinnen und Mieter ausgehandelt hatte.“

„Was wird aus den Mieterinnen und Mietern, wenn ihre Wohnungen erneut verscherbelt werden, zu einem Preis, der gar nichts anderes zulässt, als Entmietung, Luxussanierung, Vertreibung der alteingesessenen Bewohner?“, fragt Ute Lukasch. Und das Allerschlimmste sei, es werde daraus nichts gelernt, öffentlicher Wohnraum werde weiterhin verkauft. Die Abgeordnete verweist auf das bevorstehende Insolvenzverfahren der Stadtwerke Gera und den dabei anstehenden Verkauf von 7.000 Wohnungen der GWB „Elstertal“. „Alle Versuche, die GWB für die Stadt und damit für die Mieterinnen und Mieter zu erhalten, wurden durch die Ignoranz der alten Landesregierung verhindert. Erneut werden Wohnungen zu reinen Renditeobjekten“, warnt die Landespolitikerin.