19. September 2014

Rettung in letzter Minute: Insolvenz abwenden

Mit einem dringlichen Brief haben sich der Thüringer Landesverband der LINKEN und die Linksfraktion im Landtag an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewandt. „Die Landesregierung sollte sich in den nächsten Stunden dafür einsetzen, dass die drohende Insolvenz der Stadtwerke und der Verkehrsbetriebe von Gera abgewendet wird. Dazu müssen der Haushalt der Stadt von der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich genehmigt werden und dann die notwendigen Sanierungsschritte eingeleitet werden“, unterstreichen die Thüringer Parteivorsitzende der LINKEN, MdL Susanne Hennig-Wellsow, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion. Es müsse im wahrsten Sinne des Wortes „eine Rettung kommunaler Wirtschaftsunternehmen in letzter Minute“ erfolgen.

Eine umgehende Genehmigung des städtischen Haushalts sei Voraussetzung dafür, dass die Stadt die notwendigen Zuschüsse zur Finanzierung der Verkehrsbetriebe aufbringen kann, um dadurch die Insolvenz abzuwenden. Zudem wäre die Kreditfinanzierung zur Übernahme der Wohnungen in städtische Trägerschaft gesichert, gleichzeitig hätten die Stadtwerke die notwendige Liquidität, um das vorläufige Insolvenzverfahren zu beenden. Ab der eingetretenen Insolvenz hätten weder die Stadt Gera noch das Land oder das Landesverwaltungsamt „irgendeinen Einfluss auf die Entscheidungen des Insolvenzverwalters“, warnen die beiden Linkspolitiker Hennig-Wellsow und Ramelow. Im Übrigen sei der eingetretene vorläufige Insolvenzfall „ein großer Schaden für die alle Stadtwerke in Deutschland“, da er erhebliche Auswirkungen auf die Kredithöhe und Darlehenszinsen für kommunale Unternehmen mit sich bringe.

Innerhalb der nächsten Stunden sollte die Landesregierung unbedingt Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Stadt Gera wieder handlungsfähig wird. „Es muss uns allen daran gelegen sein, dass wir über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg „Lösungen auf den Weg bringen, die sowohl den Stadtwerken als auch der Stadt und damit den Menschen helfen“, heißt es in dem Brief. Sollte es notwendig sein, würde DIE LINKE eine Sonder-Kabinettssitzung oder eine Sondersitzung des Landtags begrüßen und dafür sofort bereit sein.