29. September 2014

Hessische Umweltministerin Hinz (Grüne) opfert das Grundwasser im Werratal

Mit dem heute vorgestellten Vier-Phasen-Plan zur Salzabwasserentsorgung an der Werra bricht die hessische Landesregierung ihr Versprechen, die Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund 2015 zu beenden. „Eine weitere Versenkung bis 2021 bedeutet die weitere Versalzung des Werratals und eine massive Beeinträchtigung des Grundwassers der gesamten Region. Hier von Unbedenklichkeit der Einleitungen zu sprechen, nachdem Salzabwässer im Buntsandstein nachgewiesen wurden, ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“, erklärt der LINKE-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

Der Landtagsabgeordnete sieht mit dieser weiteren Versenkung auch die Trinkwasserversorgung im Raum Gerstungen einer massiven Gefahr ausgesetzt. „Nicht umsonst waren die Fachbehörden Thüringens schon gegen die letzte Versenkerlaubnis, schließlich hatte man sogar im Erdfall von Tiefenort Abwässer von K+S gefunden“, sagt der Abgeordnete.

Aus Sicht Kummers verstößt der Vorstoß von K+S und der hessischen Landesregierung gegen die Wasserrahmenrichtlinie der EU, die eine Verschlechterung des Grundwassers nicht zulässt: „Damit wird das Risiko von Strafen aus dem bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren wesentlich erhöht.“ Der Umweltpolitiker sieht in der von Hessen geplanten Versenkerlaubnis als auch in der weiteren Einleiterlaubnis in die Werra bis 2075 ebenfalls eine Wettbewerbsverzerrung: „Es kann nicht sein, dass innerhalb der EU der spanischen Kaliindustrie sogar die Einleitung ins Mittelmeer verboten wird, in Deutschland gleichzeitig jedoch die Werra und das Grundwasser versalzen werden dürfen.“

Völliges Unverständnis äußert Tilo Kummer bezüglich der Ignoranz Hessens in Bezug auf das von der Thüringer Firma K-utec vorgeschlagene Verfahren zur stofflichen Verwertung der Kaliabwässer: „Die hessische Ministerin spricht sich in ihrer heutigen Erklärung für die weitere massive Umweltbelastung durch die Kaliindustrie aus, ohne das Ergebnis der Prüfung des K-utec-Verfahrens durch das Umweltbundesamt abzuwarten. Das ist für mich ein Skandal.“