25. Oktober 2014

Widerliche rassistische Hetzjagd in Hildburghausen – strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen erwartet

Als „widerliche rassistisch motivierte Hetzjagd durch eine kriminelle Vereinigung“ bezeichnet Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorfälle in der gestrigen Nacht in Hildburghausen. Nach Medienberichten sollen 10 bis 15 Fahrzeuge einen Transporter mit Menschen aus Rumänien durch die Stadt getrieben und bedroht haben, wobei es zu mehreren Unfällen kam. Zuvor sollen sich die Beteiligten über eine geschlossene Facebook-Gruppe dazu verabredet haben, die dem bekannten Neonazi Tommy Frenck zugerechnet wird.

„Die jüngste Hetzjagd ist nur der Gipfel von seit Monaten immer weiter ansteigenden Anfeindungen durch eine Gruppe um das neonazistische Kreistagsmitglied Tommy Frenck“, berichtet die Abgeordnete. In den letzten Wochen tauchten auf mehreren Internetseiten, darunter auch auf der Facebook-Seite vom neonazistischen „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ (BZH) u. a. Aufrufe auf, „verdächtige Ausländer“ zu melden oder Fotos von ihnen zu machen. Auf der Seite selbst wurde beispielsweise am 9. Oktober auch ein blauer VW-Bus samt Kennzeichen veröffentlicht, welcher Nichtdeutschen zugerechnet wurde, am 21. Oktober, also zwei Tage vor dem Übergriff veröffentlichte die Gruppe Bilder von dunkelhäutigen mutmaßlichen Flüchtlingen, welche sie in Südthüringen u.a. beim Einkaufen fotografierten.

Tommy Frenck kandidierte 2005 für die NPD zur Bundestagswahl und sitzt inzwischen für das „BZH“ im Hildburghäuser Kreistag. Er gilt als führender Kopf der Gruppe und ist Teil der neonazistischen Vertriebsszene in Thüringen, verkauft Rechtsrock-CDs und Kleidung mit extrem rechten Parolen. Vor 14 Tagen bewarb er sein neuestes Produkt: Schwarze Aufkleber mit den Titel „Refugees not welcome“ (Flüchtlinge nicht willkommen), mit einem stilisierten Zug auf dem in Englisch „Reiseziel Afrika“ geschrieben steht. Seit in Suhl eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge errichtet wurde, mobilisieren Frenck und sein Umfeld noch stärker gegen Asylsuchende in Südthüringen, auch durch das Streuen von Gerüchten, wonach diese als „Asylschwemme“ mit hochansteckenden Krankheiten die Region angeblich unsicher machen würden. Im August organisierte er in Hildburghausen ein Neonazi-Konzert mit ca. 300 Teilnehmern. „Die vorgeschobene Kriminalitätsbekämpfung ist nur ein Vorwand, den die Nazis nutzen, um weiter gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen“, stellt Katharina König fest. König weiter: „Mit der Strategie einer Bürgerwehr zum vermeintlichen Schutz vor Straftaten versuchen sie, auch jenseits der eigenen Szene, Anhänger zu gewinnen. Die kurzfristige Mobilisierung gestern Abend hat zeigt, dass bei einigen Bürgern eine Begegnung mit scheinbar nichtdeutschen Menschen oder Fahrzeugen aus dem Ausland offenbar ausreicht, um bestehende Ressentiments in die Tat umzusetzen. Es ist nötig, einerseits den Drahtziehern, wie Frenck, das Handwerk zu legen. Ebenso wichtig ist es, die Menschen weiter zu sensibilisieren, um fremdenfeindlichen Vorurteilen entgegentreten zu können“, so König, die eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen erwartet.