27. Oktober 2014

Gewalttätige Demonstration von Hooligans & Neonazis in Köln: Thüringer NPD-Chef beteiligt

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Großdemonstration von 3.000 bis 5.000 Hooligans und Neonazis gestern in Köln erklärt Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wäre fatal, die Geschehnisse als bloße Gewalttätigkeiten von Fußball-Anhängern einzuordnen. Die Proteste wurden von zahlreichen Neonazis unterstützt. Die Demonstration war geprägt von klar rassistisch- und neonazistisch-motivierten Bedrohungen, Parolen und körperlichen Übergriffen auf Menschen, die nicht in das hasserfüllte Weltbild der Teilnehmer passten.“

Wie der Linksfraktion bekannt wurde, sollen auch Gruppierungen bzw. Personen aus Thüringen an der Veranstaltung teilgenommen haben, darunter NPD-Funktionsträger aus Eisenach.
Während der Demonstration sind hundertfach Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ oder „Ausländer raus“ skandiert worden. Auch gab es Rufe wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“, „Nationaler Sozialismus jetzt“ oder „Frei, sozial, national“. Bei der Demonstration und danach ist es zu vielen gewalttätigen Übergriffen auf vermeintlich linke Gegendemonstranten und Ausländer, aber auch auf Pressevertreter und Sicherheitskräfte gekommen. 44 Polizisten sollen verletzt worden sein.

Die Demonstration wurde am Nachmittag aufgelöst, doch die Gewalttätigkeiten haben sich noch über mehrere Stunden hingezogen. Unter den Teilnehmern des Demonstrationszuges „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) wurde auch Patrick Wieschke, Thüringer NPD-Landesvorsitzender, erkannt. Wieschke hatte auch auf Facebook seine Teilnahme bestätigt und im Kontext seiner Reise nach Köln davon gesprochen, dass er den „Kontinent vor der islamischen Invasion verteidigen“ wolle. Wieschke soll noch gegen 18 Uhr vor Ort am Bahnhof gewesen sein, nachdem es dort zuvor zu weiteren schweren Ausschreitungen kam. Auch andere Neonazis aus Thüringen stehen im Verdacht, am Aufzug teilgenommen zu haben, darunter ein 38-jähriger Eisenacher NPD-Stadtratskandidat, der eine Gaststätte betreibt, die er in diesem Jahr für NPD-Treffen zur Verfügung stellte. „Nach der verpatzten Landtagswahl lässt die NPD nun scheinbar auch ihre letzten Hüllen vom Saubermann-Image fallen, da es nicht mehr viel zu verlieren gibt“, konstatiert König. „Der Protest gegen Salafismus ist ohnehin nur ein Vorwand, denn eigentlich instrumentalisieren die Demonstranten nur das allgemeine Entsetzen über den IS-Terror, um Hass gegen Muslime und Nichtdeutsche zu schüren.“

Die Abgeordnete wird eine Kleine Anfrage einreichen, um sich u. a. nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über Anreisen aus der Thüringer Hooligan- und Neonazi-Szene und deren Mitwirken an den Ausschreitungen zu erkundigen. Der Polizeieinsatz wurde von vielen als Fiasko gewertet, die Beamten hätten das Geschehen angesichts der Masse an Gewalttätigen nur schwer im Griff gehabt. „Es bleibt zu hoffen, dass aus etwaigen Fehlern zeitnah und über Nordrhein-Westfalen hinaus gelernt wird, um künftige Situationen mit gewalttätigen extrem rechten Hooligans und Neonazis besser im Griff zu haben. Angesichts des Mobilisierungserfolges dürfte es wohl nicht die letzte größere und gewalttätige Zusammenkunft dieser Art gewesen sein“, warnt Katharina König.