29. Dezember 2014

Zehn Jahre Hartz IV haben die soziale Spaltung des Landes vorangetrieben

Zum 1. Januar 2005 trat das Gesetzespaket, welches unter dem Namen Hartz IV bekannt wurde, in Kraft. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vor zehn Jahren hieß es auf vielen Demonstrationen ‚Hartz IV – Armut per Gesetz‘. Für viele Menschen ist dies trotz sinkender Erwerbslosigkeit bis heute leider bittere Realität.“

„Aktuelle Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung verweisen darauf, dass knapp 60 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet sind und damit fast zehn Prozent mehr als 2005. Der hohe Grad atypischer Beschäftigungsverhältnisse (34 Prozent im Jahr 2013) und der in der Vergangenheit von der CDU gezielt geförderte Niedriglohnsektor sind große Probleme in Thüringen, die auch Ergebnisse falscher Anreize infolge der Hartz-Reformen sind“, erläutert Ina Leukefeld ihre Einschätzung.

Deshalb sei es so wichtig, dass sich die neue Koalition in Thüringen mit klaren Signalen für Gute Arbeit, gerechte Entlohnung und gegen Armut positioniert habe. „Das klare Bekenntnis zu Tarifbindung, existenzsichernden Löhnen und gegen prekäre Beschäftigung wird den unter der Federführung der SPD in den vergangenen fünf Jahren begonnenen Weg einer Abkehr vom Niedriglohn-Image Thüringens entschlossen fortsetzen. Hier wird auch das Anlaufen des Mindestlohns eine wichtige Rolle spielen. Mit unserem Modellprojekt eines Aktiv-Passiv-Transfers werden wir zudem noch gezielter gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorgehen und öffentlich geförderte Beschäftigung im gemeinwohlorientierten Bereich aufbauen. Ich freue mich auf viele spannende Projekte zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern.“